Streit um Veggie-Bezeichnungen: Gutachten sieht EU-Verbot als rechtswidrig
Ein neues Gutachten der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch bringt Bewegung in die Diskussion über ein mögliches EU-weites Verbot von Bezeichnungen wie 'Veggie-Burger' oder 'Tofu-Wurst'. Das von Foodwatch in Auftrag gegebene Dokument argumentiert, dass ein solches Verbot in seiner derzeit geplanten Form gegen die Grundsätze eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstoße.
Laut dem EuGH seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, alternative Benennungen für Produkte festzulegen, falls bestimmte Namen untersagt werden sollen. Diese Argumentation stützt sich auf ein EuGH-Urteil vom Oktober 2024 sowie auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung.
Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann bezeichnet den Vorstoß als 'unsinnig' und 'rechtswidrig'. Er appelliert an Bundesagrarminister Alois Rainer von der CSU, den Plan in Brüssel zu stoppen. Rainer hatte sich bereits zuvor gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Das Gutachten kritisiert außerdem die von französischen EVP-Abgeordneten angestoßene Gesetzesänderung als unklar. Somit dürften Begriffe wie 'Wurst' und 'Schnitzel' nur noch für tierische Produkte verwendet werden, was erhebliche Einschränkungen nach sich ziehen könnte.
Im EU-Parlament hatte die EVP, zu der auch deutsche Parteien wie CDU und CSU gehören, den Vorschlag eingebracht. Doch deutsche Unionsabgeordnete lehnten in ihrer Mehrheit ein solches Verbot ab, obwohl dennoch eine ausreichende Mehrheit dafür erzielt wurde.
Am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das geplante Verbot in eine entscheidende Phase eintreten, da auch die Zustimmung der EU-Staaten erforderlich ist, um das Vorhaben bindend zu machen.
