EU-Kommission plant umfassende Reform des Finanzmarkts
Die Europäische Kommission hat ein weitreichendes Reformpaket vorgestellt, das die Finanzmarktregeln in Deutschland und anderen EU-Staaten vereinfachen und modernisieren soll. Ziel ist die Harmonisierung der Vorschriften für Handelsplätze sowie eine Straffung der Aufsichtsprozesse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist die Übertragung der Kontrollbefugnisse über bedeutende grenzüberschreitend tätige Akteure an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris. Dazu gehören wichtige Handelsplätze, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Zentralverwahrer, die für die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren verantwortlich sind.
Mit diesen Reformen soll ein global attraktiver Finanzmarkt geschaffen werden, der den Bürgern der EU bessere und günstigere Investitionsmöglichkeiten bietet. Angesichts der Tatsache, dass rund 10 Billionen Euro auf Bankkonten liegen, plädiert die Kommission dafür, diese Ersparnisse verstärkt in Wertpapiere zu investieren, da diese häufig höhere Renditen bieten als einfache Sparguthaben. EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque betonte, dass der Aufbau eines echten Finanzbinnenmarkts den Menschen helfen werde, ihr Vermögen effektiver zu vermehren. Sie kritisierte die bisherige zersplitterte Struktur als wirtschaftliches Hindernis.
Die Vorschläge der Kommission werden nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten geprüft. Die Kommission hofft auf deren Zustimmung und zügige Umsetzung. Erste Rückmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sind positiv. Markus Ferber, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, sieht in dem Paket eine Chance für signifikantes Wachstum und Innovationsförderung. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen unterstützt den Vorstoß, der ESMA zentrale Aufsichtsbefugnisse zu verleihen, um Europas Finanzmarktaufsicht weiter zu stärken.
