EKD-Vorsitzender Schneider: Bundestag muss vor Hartz-IV-Entscheidung alle Zahlen kennen

Hannover (dts) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert die Bundesregierung auf, alle ihre Berechnungen öffentlich zu machen. Erst dann könne der Bundestag darüber entscheiden. "Ich fordere, dass die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe).

Die Regierung könne sich darauf verlassen, dass die EKD erst nach einer Prüfung dieser Zahlen die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger abschließend bewerte. "Schon jetzt allerdings missfällt es mir sehr, dass die Regierung das Bildungspaket für die Kinder noch nicht im Einzelnen beziffert hat. Alle anderen Ausgaben lassen sich offenbar bis auf den Cent berechnen. Was Kindern für Bildung konkret zusteht, aber nicht. Da bleibt es bei diffusen Ankündigungen. Und man fragt sich schon, warum. Am Ende gehört doch beides zusammen." Zudem bezeichnet er die Politik der schwarz-gelben Regierung als ungerecht: "Wenn ich in den Zeitungen auf ein und derselben Seite lese, was die Regierung einerseits für die Schwächsten tut und was sie andererseits für marode Banken und deren Manager ausgibt, beide Male Steuergeld, wohlgemerkt", dann spricht das dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen Hohn. Und nicht nur dem Empfinden, es spricht der Gerechtigkeit selbst Hohn." Für Schneider ist es zudem offensichtlich, dass die Kosten der Neuberechnung für den Staatshaushalt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt haben: "Alkohol und Tabak aus dem Hartz-IV-Warenkorb zu streichen, ist schon ziemlich kleinlich und Ausdruck des massiven finanziellen Drucks, unter dem Sozialministerin Ursula von der Leyen steht. Dann kommt es zu solchen Beschlüssen aus kleinem Herzen."