DIHK-Präsident: Industrie bei EEG-Reform nicht über Gebühr belasten
09. Februar 2014, 18:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Industrie nicht über Gebühr zu belasten. Dass Gabriel künftig die Eigenstromproduktion von Unternehmen zum Teil mit der EG-Umlage belasten wolle, sei ein eklatanter Vertrauensbruch, sagte Schweitzer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Tausende von Unternehmen erzeugen und verbrauchen inzwischen ihren eigenen Strom. Das hat die Politik jahrelang propagiert und gefördert", so Schweitzer.
"Jetzt will sie abkassieren. Das ist ein Unding", kritisierte der DIHK-Präsident. Die Reform bedeute für die betroffenen Betriebe allein in diesem Jahr eine Belastung von bis zu 500 Millionen Euro. In den nächsten Jahren werde es noch teurer, sagte Schweitzer. Besonders kritisiert der Verbandschef, dass bei bestehenden Anlagen die Befreiung von der EEG-Umlage auf dem Stand von 2013 eingefroren bleibt. "Die Betreiber würden also künftig jede Erhöhung der EEG-Umlage voll mittragen müssen. Das ist eine Abkehr von dem bisherigen Prinzip, in Bestandszusagen nicht einzugreifen. Das finde ich höchst bedenklich, selbst wenn es sich als verfassungsrechtlich haltbar erweisen sollte." Schweitzer sieht die Gefahr, dass mit der Reform der Markt für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - also Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen - "praktisch tot ist. Wir hören aus dieser mittelständisch geprägten Branche, dass es keine Aufträge mehr gibt. Damit ist absehbar, dass Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gehen." Am Dienstag wird Gabriel bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern über die EEG-Reform beraten.
"Jetzt will sie abkassieren. Das ist ein Unding", kritisierte der DIHK-Präsident. Die Reform bedeute für die betroffenen Betriebe allein in diesem Jahr eine Belastung von bis zu 500 Millionen Euro. In den nächsten Jahren werde es noch teurer, sagte Schweitzer. Besonders kritisiert der Verbandschef, dass bei bestehenden Anlagen die Befreiung von der EEG-Umlage auf dem Stand von 2013 eingefroren bleibt. "Die Betreiber würden also künftig jede Erhöhung der EEG-Umlage voll mittragen müssen. Das ist eine Abkehr von dem bisherigen Prinzip, in Bestandszusagen nicht einzugreifen. Das finde ich höchst bedenklich, selbst wenn es sich als verfassungsrechtlich haltbar erweisen sollte." Schweitzer sieht die Gefahr, dass mit der Reform der Markt für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - also Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen - "praktisch tot ist. Wir hören aus dieser mittelständisch geprägten Branche, dass es keine Aufträge mehr gibt. Damit ist absehbar, dass Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gehen." Am Dienstag wird Gabriel bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern über die EEG-Reform beraten.
