Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz sieht keine politische Einflussnahme
Bundeskanzler Olaf Scholz hält an seiner klaren Linie fest: Keine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal, weder bei der Warburg Bank noch der seinerzeit staatlichen HSH Nordbank. Diese Botschaft verstärkte Scholz bei seinem jüngsten Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg, trotz der komplexen Geschichte von Steuerhinterziehungen und Gestaltungsmodellen wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Für Scholz gilt Steuerbetrug als ernstzunehmende Straftat, die nicht nur Geld kostet, sondern auch das Vertrauen in das Steuersystem erschüttert. Er bekräftigte, solche Praktiken seien rigoros aufzuklären und zu sanktionieren – ein Grundsatz, der sein gesamtes politisches Handeln präge. Die ursprüngliche Fokussierung des Ausschusses lag dabei auf der Warburg Bank, doch auf Druck der Opposition erweiterte sich der Kreis der Ermittlungen.
Die HSH Nordbank, ein weiteres Puzzlestück im Cum-Ex-Dilemma, hatte zwischen 2008 und 2011 mehrfach ungerechtfertigte Kapitalertragssteuern zurückgefordert. Diese Fälle wurden 2014 mit einer Rückzahlung von 126 Millionen Euro beigelegt. Der anschließende Verkauf der Nordbank führte zur Umbenennung in Hamburg Commercial Bank. Scholz verweist auf die abgewickelten Zahlungen als Zeichen für eine erfolgreiche Aufarbeitung der Angelegenheit, auch wenn eine strafrechtliche Verfolgung ausblieb.
Weitere Zeugenvernehmungen sind geplant, einschließlich Statements von Peter Tschentscher und anderen. Der Ausschuss zielt auf die Erstellung eines Abschlussberichts bis Januar ab, rechtzeitig zur Bürgerschaftswahl im März. Trotz unterschiedlicher politischer Lesarten bleibt die zentrale Frage: War politische Einflussnahme tatsächlich im Spiel?
