CSU-Chef Söder betont Zusammenhalt: Rückenstärkung für Friedrich Merz

CSU-Chef Markus Söder plädiert für einen stärkeren Teamgeist innerhalb der Union und fordert eine zurückhaltendere Kritik am Kanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Nach einer Klausursitzung des CSU-Vorstands in München bekräftigte Bayerns Ministerpräsident explizit seine Unterstützung für Merz und appellierte an alle Unionsmitglieder, dies ebenfalls zu tun. Merz sei schließlich nicht nur Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch der Union. Diese Aufforderung kommt inmitten von Kritik seitens der Jungen Union und der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion, die sich gegen die Rentenreformpläne der Bundesregierung ausgesprochen haben. Dabei lehnten 18 junge Abgeordnete einen entsprechenden Gesetzentwurf ab, mit der Begründung, dass dieser ihrer Generation Nachteile bringen könnte.

Betont wurde von Söder die Notwendigkeit, das "ständige Gemäkel" zu unterlassen und sich stattdessen auf das gemeinschaftliche Erreichen von Zielen zu konzentrieren. In Anbetracht der gegenwärtigen Krisen seien diese Nebengeräusche wenig hilfreich, so Söder weiter. Sein Plädoyer: Mehr Teamgeist in der gesamten Partei. Inhaltlich fordert Söder zudem eine Verschärfung der Asylpolitik.

Nachdem die Grenzen geschlossen seien, liege der Fokus nun darauf, Abschiebungen zu intensivieren. Er plant eine "Abschiebeoffensive" für das kommende Jahr und erwähnte explizit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Am Flughafen München soll zudem ein spezieller Abschiebeterminal entstehen. Gleichzeitig wünscht sich Söder schnellere Arbeitsmarktzugänge für Migranten, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern.

Ebenfalls sprach sich Söder für Diskussionen über das Stadtbild aus, da vermehrt Unsicherheiten hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen bei Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen bestünden. Er forderte von der Bundesregierung mehr Tempo in unterschiedlichen Bereichen, wie der Rentendebatte und der Wirtschaftspolitik. Ziel sei es, pragmatisch und ökonomisch effizient zu handeln, denn ein Koalitionsbruch wäre seiner Meinung nach fatal für das Land.