CDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie die SPD
Berlin (dpa) - Die SPD liegt nicht nur in den Meinungsumfragen weit hinter der Union - auch bei Großspenden hängt die Opposition die Kanzlerpartei deutlich ab. Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Einnahmen der SPD, die auf magere 550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.
Schwelle für Großspenden auf 35.000 Euro gesenkt
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann zeitnah veröffentlicht.
Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von ziemlich genau 6 Millionen Euro. Unter den ehemaligen Ampel-Parteien belegte die FDP mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro den ersten Platz, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro einnahmen.
BSW bekommt allein von einem Spender fünf Millionen Euro
Die mit Abstand größte Einzelspende von 4,09 Millionen Euro verzeichnete das BSW. Derselbe Unterstützer hatte der Partei von Sahra Wagenknecht zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit einigen anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte. Als einzige der großen Bundestagsparteien ging die AfD leer aus. Die Linke verbuchte eine einzige Großspende von 68.038 Euro.
Auffallend ist allerdings, dass mit dem Scheitern der Ampel Anfang November und der Aussicht auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor allem über Union und FDP ein wahrer Geldsegen niederging. Das BSW ging hingegen fast leer aus. Hält diese Dynamik bis zur Wahl am 23. Februar an, dann wird die Union noch am BSW vorbeiziehen.
Mit dem Senken der Schwelle von 50.000 auf 35.000 Euro soll mehr Transparenz geschaffen werden. Allerdings ist dadurch auch kaum noch ein Vergleich mit dem Vorjahr möglich, weil damals Spenden zwischen 35.000 und 50.000 Euro - so wie alle noch niedrigeren Beträge - nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien erfasst wurden.
Einnahmen des Bundestagswahljahres 2021 schon überschritten
Üblicherweise zeigen sich Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen in Wahljahren besonders spendabel. Im Bundestagswahljahr 2021 ließen sie den Parteien insgesamt rund 12,4 Millionen Euro zukommen. Diese Summe ist jetzt schon überschritten, auch wenn man die Beträge zwischen 35.000 und 50.000 Euro herausrechnet, die 2021 noch nicht als Großspenden galten.
Im Wahljahr 2021 war die FDP am erfolgreichsten beim Spendeneinsammeln, gefolgt von Grünen und CDU, die fast gleichauf lagen. Auch damals war die SPD weit abgeschlagen und die AfD ging leer aus.
