Bundestag beschließt Haushaltsrekord für 2026 – Investitionen auf Wachstumskurs
Mit einem ehrgeizigen Etat und Rekordinvestitionen setzt die schwarz-rote Koalition neue Maßstäbe für das Jahr 2026. Der Bundestag genehmigte Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro – ein Anstieg um 21,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Finanzminister Lars Klingbeil betont die Notwendigkeit schneller Investitionsflüsse, um das erklärte Ziel von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung zu erreichen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Einhaltung der Schuldenbremse, die durch spezielle Lockerungsmaßnahmen für Verteidigungsausgaben möglich gemacht wird.
Im Fokus des Haushalts steht der Arbeits- und Sozialetat, welcher den größten Teil des Budgets einnimmt – bedingt durch steigende Zuschüsse zur Rentenversicherung. Verkehrsminister Patrick Schnieder spielt mit einem Rekordvolumen an Investitionen eine Schlüsselrolle. Er plant umfangreiche Ausgaben für die Infrastruktur, einschließlich Straßen und Schienen, die zusätzlich über Kredite abgesichert werden. Auch die Verteidigungsausgaben erleben einen dramatischen Anstieg auf 108 Milliarden Euro, mit umfangreichen Mitteln für militärische Ausrüstung und Unterstützung der Ukraine.
Für die Bürger bringt der neue Haushalt eine Reihe von Entlastungen mit sich, darunter eine Anpassung der Pendlerpauschale sowie Prämien für den Erwerb von Elektrofahrzeugen. Unklar bleibt jedoch, ob die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Restaurant-Speisen spürbare Verbraucherentlastungen bringt. Hilfspakete zur Unterstützung der Wirtschaft sollen Arbeitsplätze sichern und Wachstum fördern, so die Argumentation der SPD.
Die Opposition zeigt sich kritisch. AfD, Grüne und Linke lehnen den Etat ab. Bedenken bestehen vor allem hinsichtlich der hohen Kreditaufnahme und deren Verwendung. Kritiker bemängeln eine verpasste Gelegenheit für nachhaltige Investitionen in entscheidende Bereiche wie öffentliche Dienstleistungen und Bildung.
Lars Klingbeil richtet derweil seine Aufmerksamkeit bereits auf die kommenden Jahre. Er sieht den aktuellen Haushalt als vorbereitendes Manöver für die Herausforderungen der Jahre 2027 und 2028, in denen erhebliche Finanzierungsdefizite zu erwarten sind. Überraschungen sollen durch potenzielle Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen vermieden werden.
