Bundesrechnungshof bemängelt Geldverschwendung bei Digitalisierung

Bonn - Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In ihren "Empfehlungen" für die neue Bundesregierung weisen die Prüfer darauf hin, dass es seit dem Projekt "Bund Online 2005" zahlreiche Initiativen gegeben habe, die Digitalisierung der Bundesverwaltung voranzubringen - darunter allein drei sogenannte Digitalstrategien, berichtet der "Spiegel".

Der anhaltende "Digitalisierungsrückstand in Deutschland" beruhe jedoch unter anderem auf mangelnden tiefergehenden Analysen der Ausgangssituation. Häufig seien die Ziele der Strategien entweder "vage und abstrakt" oder "wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet" gewesen. Zudem habe der Bund für die Umsetzung nicht ausreichend bedarfsgerechte zentrale IT-Lösungen entwickelt. Daher sei es zu einem "Wildwuchs" parallel entwickelter Behördenlösungen gekommen, der unnötige Ausgaben verursacht habe.

Entsprechend nachdrücklich fallen die Wünsche der Prüfer an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) aus, das Dauerthema in den Griff zu bekommen. Man habe dessen Ministerium aufgefordert, die bestehenden Defizite zu analysieren, "messbare, ambitionierte digitalpolitische Ziele zu formulieren" und Synergiepotenziale besser zu nutzen.

Wildbergers Haus erklärte in einer Stellungnahme, man werde künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur als Baukasten anbieten und könne die beanstandeten Parallelentwicklungen dank des neuen Zustimmungsvorbehalts für IT-Ausgaben unterbinden.