Brandenburger AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

Potsdam - Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte.

Wilke sagte, die AfD verfolge zunehmend das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. "Auch wenn sie es immer wieder bestreiten, legen bedeutende Vertreter der Partei diesen Weg mit ihren Äußerungen offen", sagte er. "Diejenigen, die der AfD nacheifern, werden wir nicht mit freundlichen Worten dazu bringen, ihr Tun zu unterlassen."

"Die AfD Brandenburg ist in hohem Maße fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch", sagte Peters. Die Partei vertrete einen ethnokulturellen Volksbegriff, der Menschen ausschließe und diskriminiere. "Außerdem finden sich gravierende Äußerungen von AfD-Funktionären, die als unmittelbare Kampfansage gegen die Demokratie und ihren zentralen Kern, die freiheitliche demokratische Grundordnung, gerichtet sind." Der Einstufungsvermerk belege die Verstöße des Landesverbands Brandenburg der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip.

Die Einstufung ermöglicht nun einen weitergehenden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei. Allerdings sind nicht alle AfD-Mitglieder automatisch als Rechtsextremisten einzustufen, wie das Innenministerium hervorhob. Auch Wähler der Partei seien nicht per se rechtsextrem.