Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro
Berlin - Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro.
Das geht aus einem Papier des BMF für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Am günstigsten stellt sich die Lage noch für das laufende Jahr dar. Demnach müssen die Verhandler von Union und SPD für 2025 keine zusätzlichen Einsparungen vornehmen. Die künftige schwarz-rote Koalition verfügt für das laufende Jahr über zusätzliche Spielräume, weil etliche Ausgaben, für die schon Geld bereitstand, nach der Novellierung der Schuldenbremse mit neuen Krediten finanziert werden dürfen. Den Rest steuern Mittel aus einer Rücklage bei.
Wesentlich ungünstiger sieht es für die Folgejahre aus. 2026 fehlen den BMF-Berechnungen zufolge knapp über 20 Milliarden Euro. Die Deckungslücke steige 2027 und 2028 jeweils in Richtung 30 Milliarden Euro. 2029 erreiche sie eine Größenordnung von knapp unter 35 Milliarden Euro. Für die Jahre nach 2025 werden also erhebliche Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen notwendig, um den Bundesetat wieder ins Lot zu bringen.
Neue Vorhaben, die die künftigen Koalitionäre planen, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die dafür notwendigen Mittel summieren sich auf zusätzlich knapp 500 Milliarden Euro, wie Berechnungen von Experten der künftigen Koalition ergeben. Die Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche müsste also für die nächsten vier Jahre rund 600 Milliarden Euro auftreiben, um alle Wünsche zu erfüllen.
Allein die Pläne für die energieeffiziente Gebäudesanierung schlagen den Berechnungen zufolge bis 2029 mit 50 bis 60 Milliarden Euro zu Buche. Für den sozialen Wohnungsbau würden im selben Zeitraum noch einmal rund 25 Milliarden Euro fällig. Als Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer seien im ersten Jahr zehn bis 15 Milliarden Euro veranschlagt, die in den Folgejahren anwachsen. Fachleute der künftigen schwarz-roten Koalition halten es für illusorisch, solche Summen mobilisieren zu können. In den kommenden Gesprächen müssten die Verhandler Prioritäten setzen.
