Bayerns Unmut am Länderfinanzausgleich: Markus Söder fordert Reform

In einer energiegeladenen Regierungserklärung im Münchner Landtag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den aktuellen Länderfinanzausgleich scharf kritisiert und eine grundsätzliche Reform des Systems gefordert. Söder monierte, dass die enormen finanziellen Beiträge Bayerns an andere Bundesländer eine Belastung darstellten, die den Freistaat in seiner Haushaltspolitik einschränkten. Er betonte, dass Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten vom Finanzausgleich profitieren, während Bayern einen Großteil der Last trägt.

Bayern erwägt, den Finanzausgleich bis spätestens 2030 zu kündigen, falls keine tiefgreifenden Änderungen vorgenommen werden. Söder hob hervor, dass Berlin seit 1995 über 94 Milliarden Euro erhalten habe, ohne je einen Euro beizusteuern. Der Freistaat plant, bis Ende des Jahres erneut bis zu zwölf Milliarden Euro einzuzahlen, was fast zwei Drittel der gesamten Einzahlungen ausmacht – das entspricht beeindruckenden 1,5 Millionen Euro pro Stunde.

Trotz dieser enormen finanziellen Verpflichtungen, so Söder, werde der Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Dennoch fühle sich Bayern aufgrund der Zuwendungen an den Finanzausgleich eingeschränkt, etwa bei der Finanzierung von Pflegekräften oder Polizisten. Söder verdeutlichte die Größenordnung der Zahlungen mit anschaulichen Vergleichen: Seit 1950 habe Bayern 3,4 Milliarden Euro erhalten, jedoch bereits 134 Milliarden Euro beigesteuert – genug, um beispielsweise 195 Mal alle Schlösser von Ludwig II. zu kaufen. Söder unterstrich die Dringlichkeit einer innenpolitischen Debatte über Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der finanziellen Solidarität zwischen den Bundesländern.