Bartsch lehnt Bundeswehr-Engagement in Libyen ab
19. Januar 2020, 14:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein mögliches militärisches Engagement Deutschlands in Libyen ab. "Ich bin völlig dagegen, wie das in Deutschland üblich geworden ist - siehe damals der Konflikt bei der Straße um Hormus - dass da Leute wie Frau Kramp-Karrenbauer oder Herr Habeck schon Ja geschrien haben, obwohl noch gar nicht gefragt worden ist", sagte Bartsch im im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Diese Frage stehe nicht an.
Erstmal müsse man die Schritte machen, die "notwendig" seien. "Und dann kann man auch über militärische Überwachung reden: UNO als erster Adressat, Afrikanische Union, Arabische Liga - und nicht `Deutschland hier` rufen, obwohl wir gar nicht gefragt sind", so Bartsch. Zunächst müsse vor allem ein Waffenembargo durchgesetzt werden. "Denn beide Parteien könnten gar keinen Krieg führen. In ihren Regionen werden nicht mal Messer produziert." Wenn man dann eine "rechtsstaatliche Ordnung" in Libyen wirklich hinbekommen würde, dann könne eine legitimierte Regierung bei der UN um ein Mandat bitten, sagte der Linksfraktionschef. Die Initiative der Bundesregierung zur Libyen-Konferenz dagegen lobte Bartsch ausdrücklich: "Heute gibt es eine Riesenchance - ein großer Erfolg auch deutscher Politik. Ich lobe ja die Kanzlerin selten. Aber in dem Fall ist das so. Und diese Chancen sollte man nutzen." Auf die Frage nach einer möglichen Kabinettsumbildung hin unterstützte Bartsch auch die Initiative von CSU-Chef Markus Söder ausdrücklich. "Ich finde, dass Herr Söder Recht hat." Eine Kabinettsumbildung sei überhaupt noch mal eine Chance. "Ich glaube, dass diese Koalition am Ende ist. Sie ist ein Problem fürs Land. Eigentlich sollte es möglichst schnell Neuwahlen geben. Aber in einem hat Herr Söder nicht Recht: Er muss vor allen Dingen bei sich selbst anfangen." Wenn er sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer anschaue, sollte Söder dort beginnen und nicht über andere reden. "Ich würde mir wünschen, dass diese Regierung möglichst schnell am Ende ist", fügte der Linken-Politiker hinzu.
Erstmal müsse man die Schritte machen, die "notwendig" seien. "Und dann kann man auch über militärische Überwachung reden: UNO als erster Adressat, Afrikanische Union, Arabische Liga - und nicht `Deutschland hier` rufen, obwohl wir gar nicht gefragt sind", so Bartsch. Zunächst müsse vor allem ein Waffenembargo durchgesetzt werden. "Denn beide Parteien könnten gar keinen Krieg führen. In ihren Regionen werden nicht mal Messer produziert." Wenn man dann eine "rechtsstaatliche Ordnung" in Libyen wirklich hinbekommen würde, dann könne eine legitimierte Regierung bei der UN um ein Mandat bitten, sagte der Linksfraktionschef. Die Initiative der Bundesregierung zur Libyen-Konferenz dagegen lobte Bartsch ausdrücklich: "Heute gibt es eine Riesenchance - ein großer Erfolg auch deutscher Politik. Ich lobe ja die Kanzlerin selten. Aber in dem Fall ist das so. Und diese Chancen sollte man nutzen." Auf die Frage nach einer möglichen Kabinettsumbildung hin unterstützte Bartsch auch die Initiative von CSU-Chef Markus Söder ausdrücklich. "Ich finde, dass Herr Söder Recht hat." Eine Kabinettsumbildung sei überhaupt noch mal eine Chance. "Ich glaube, dass diese Koalition am Ende ist. Sie ist ein Problem fürs Land. Eigentlich sollte es möglichst schnell Neuwahlen geben. Aber in einem hat Herr Söder nicht Recht: Er muss vor allen Dingen bei sich selbst anfangen." Wenn er sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer anschaue, sollte Söder dort beginnen und nicht über andere reden. "Ich würde mir wünschen, dass diese Regierung möglichst schnell am Ende ist", fügte der Linken-Politiker hinzu.
