Ampel-Koalition offen für Aussetzen der Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine
Die Ampel-Koalition lässt ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr zur stärkeren Unterstützung der Ukraine weiterhin als Option offen. Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde betonte am Freitag in einer Pressekonferenz in Berlin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür vorhanden seien. Ein Aussetzen wäre gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes bei Naturkatastrophen oder "außergewöhnlichen Notsituationen" möglich. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat jedoch beschlossen, die Schuldenregel des Grundgesetzes im Etat für das Jahr 2024 einzuhalten.
"Wenn Krieg in der Ukraine herrscht, dann kann das nie eine Normalsituation in diesem Land sein. (...) Ich finde, dass der ukrainische Freiheitskampf am Ende nicht an konservativer Betrachtung von Schuldenregeln scheitern darf", erklärte Rohde. Die politischen Rahmenbedingungen hätten bisher verhindert, dass eine Notsituation festgestellt werden müsse. Dies sei eine politische Vereinbarung, die aber auch beinhalte, dass erneut darüber diskutiert wird, falls es bedeutende Veränderungen gibt und die Ukraine weiterhin eine stärkere Unterstützung benötigt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, betonte, dass es im Bundeshaushalt 2024 teilweise "schmerzhafte Einsparungen" gebe. Dennoch gewährleiste der Etat soziale Sicherheit. "Es gibt keine Einschnitte beim Sozialstaat. Es gibt keine allgemeinen Kürzungen beim Bürgergeld." Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zeigte sich erfreut darüber, dass es gelungen sei, eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro im Haushalt zu verankern. Er verteidigte auch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung und betonte, dass dadurch keine Renten gekürzt werden. Es gehe lediglich um die Reduzierung der Rücklage bei der Rentenversicherung, die gesetzlich gar nicht in dieser Höhe vorgesehen sei.
Der Haushaltsausschuss hatte am Donnerstagabend in einer Bereinigungssitzung den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite von etwa 39 Milliarden Euro vor. Damit soll nach Jahren der Ausnahmen die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Der Bundestag und der Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. (eulerpool-AFX)
