Ampel-Koalition offen für Aussetzen der Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine

Die Ampel-Koalition lässt ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr zur stärkeren Unterstützung der Ukraine weiterhin als Option offen. Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde betonte am Freitag in einer Pressekonferenz in Berlin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür vorhanden seien. […] mehr