AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union
Berlin (dpa) - Die andauernde Koalitionskrise um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lässt die Union in einer Umfrage auf den tiefsten Stand rutschen, während die AfD die SPD überholt.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997. Der Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent nur drittstärkste Kraft. Damit käme die Koalition mit 45 Prozent nicht mehr auf eine eigene Mehrheit. Zum Vergleich: Die erste große Koalition der Bundesrepublik kam 1966 noch auf 86,9 Prozent. Die AfD steigt in der Umfrage auf 18 Prozent (plus 2) und wäre zweitstärkste Kraft.
Allerdings liegt der Abstand zwischen AfD und SPD in der statistischen Fehlertoleranz, in anderen Umfragen lag die SPD zuletzt noch vor der rechtspopulistischen Partei. Aber ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich eine weitere Erosion. Eigentlich sollen große Koalitionen als Ausnahme gelten, da sie durch die nötigen Kompromisse wegen der Unterschiedlichkeit von Union und SPD nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern die Ränder stärken.
In diesem Fall scheint besonders die AfD zu profitieren, die mit ihrem Abschottungskurs und der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich an Zustimmung gewonnen hat - besonders in Ostdeutschland. Die Grünen kommen im Deutschlandtrend auf 15 Prozent, die Linken auf 10 und die FDP auf 9 Prozent.
Rückblick: Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 war die Union auf 32,9 Prozent gekommen, die SPD auf 20,5 Prozent. Die AfD landete bei 12,6, die FDP bei 10,7, die Linke bei 9,2 und die Grünen bei 8,9 Prozent.
Angesichts der aktuellen Politik rutscht Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Zustimmungswerten immer weiter ab. Nur 28 Prozent halten ihn für eine gute Besetzung, nach 39 Prozent im April. Auch innerhalb der Union sinkt Seehofers Popularität - hatten ihn im April noch 45 der CDU/CSU-Parteianhänger für den richtigen Mann an der Spitze des Innenressorts gehalten, waren es aktuell nur noch 31 Prozent.
Zahlreiche Kulturschaffende forderten derweil den Rücktritt Seehofers. «Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung», heißt es in einem Aufruf, zu dessen Initiatoren der Dramatiker Moritz Rinke gehört. «Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft.» Seehofer einige das Land nicht, er spalte es.
Interessant: Einzig die Anhänger der AfD stehen überwiegend hinter Seehofer (61 Prozent) nach dessen Agieren im Fall Maaßen - in diesem Lager wird gerne verbreitet, Maaßen solle kaltgestellt werden, weil er als Kritiker Merkels und ihrer Flüchtlingspolitik gilt. Er hatte ihr widersprochen, dass es nach dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben hatte und die Authentizität eines Videos mit einem Übergriff in Frage gestellt. Die SPD hatte aber darüber hinaus grundsätzliche Zweifel an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen, zudem wurde ihm AfD-Nähe attestiert.
Die SPD hatte daher auf dessen Ablösung gedrängt. Bei einem Treffen von Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles gab Seehofer der Forderung nach. Da er aber Maaßens Expertise im Kampf gegen Terrorismus schätzt, will er ihn als Staatssekretär in sein Ministerium holen. Maaßen steigt damit trotz der Vorwürfe aus Teilen der Regierung sogar noch auf, auch finanziell: von 11.577 Euro als Verfassungsschutzpräsident (B9) auf 14.157 Euro (B11) im Monat.
Die allgemeine Zersplitterung des Parteiensystems und der Aufstieg der AfD wird Regierungsbildungen künftig deutlich schwieriger machen. Am 14. Oktober wird etwa in Bayern ein neuer Landtag gewählt, hier liegt die CSU laut einem aktuellen ZDF-«Politbarometer» bei 35 Prozent, gefolgt von den Grünen (18), der SPD (13), Freien Wählern (11) und AfD (10).
CDU und SPD müssen einer weiteren ZDF-Umfrage zufolge auch bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober mit großen Verlusten und einer schwierigen Regierungsbildung rechnen. Derzeit käme nur eine große Koalition oder eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP auf die notwendige Mehrheit im Landtag, teilte das ZDF mit. Laut der Umfrage läge die CDU derzeit bei 32 Prozent (2013: 38,3 Prozent), die SPD bei 25 Prozent (30,7 Prozent), die Grünen bei 15 Prozent (11,1 Prozent), die Linke bei acht Prozent (5,2 Prozent), die FDP bei sechs Prozent (5,0 Prozent) und die AfD bei elf Prozent (4,1 Prozent).
