30. Bremer Behindertenparlament tagt am 5. Dezember – Für Inklusion, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit
Menschen mit Behinderungen setzen ein Zeichen gegen Sozialkürzungen, Ausgrenzung und die aktuelle politische Rechtsverschiebung
Bremen, 25.11.2025 (lifePR) - Krisen, Krieg und Zeitenwende. In den aktuellen gesellschaftlichen Debatten scheint es wenig Platz für Menschenrechte, Teilhabe und Inklusion zu geben. Statt des Ausbaus von Selbstbestimmung und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen wird die Existenz von inklusiven Umsetzungen immer öfter infrage gestellt. Diese Bedrohung schlägt sich auch in den Anträgen an das 30. Bremer Behindertenparlament nieder, das am 05. Dezember 2025 von 10 bis 14 Uhr im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft tagen wird. Die Abgeordneten des Behindertenparlaments setzen eine Vielzahl von Themen auf die Tagesordnung. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie klare Kante gegen Ausgrenzung, Rechtswende und Sozialkürzungen zeigen. Allen Versuchen, Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu beschneiden halten sie entgegen: „Wir lassen uns nicht die Butter vom Brot nehmen!“
Gerechter Lohn für wichtige Arbeit
Die Mitglieder des Werkstattrates des Martinshof weisen in ihrem Beschlussvorschlag auf die Tatsache hin, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in der Regel ein sehr geringes Entgelt erhalten, das oft sogar unterhalb des Existenzminimums liegt. Rick Meyer, 1. Vorsitzender des Werkstattrates im Martinshof, berichtet: „Meine Kolleg*innen leisten jeden Tag wertvolle Arbeit. Bei einem Automobilzulieferer und in vielen anderen Bereichen erbringen wir Leistungen die wirklich gebraucht werden und dafür erhalten wir ein Entgelt, von dem man nicht leben kann. Außerdem wird unser Lohn dann noch auf die Grundsicherung angerechnet, sodass von einer echten finanziellen Anerkennung unserer Arbeit keine Rede sein kann. So ist wirkliche gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich.“
Selbstbestimmte und solidarische Initiativen für psychische Gesundheit stärken
Klaus Pramann von der Blauen Karawane berichtet von der Arbeit im inklusiven BlauHaus, das seine Wurzeln in der Auflösung der psychiatrischen Anstalt Kloster Blankenburg hat. Seit über vierzig Jahren wird hier wichtige psychosoziale Arbeit geleistet. Pramann führt aus: „Zurzeit bauen wir den Garten des BlauHauses zu einem naturnahen und klimafreundlichen PicoPark um. Für seinen sozialintegrativen und ganzheitlichen Ansatz wurde das BlauHaus-Projekt der Blauen Karawane e.V. schon mehrfach ausgezeichnet. Nun stehen aber Kürzungen im Raum, die die Existenz des gesamten Projekts infrage stellen. Das wäre ein herber Schlag für alle Menschen die hier leben und sich engagieren. Gegen diese Politik müssen wir uns gemeinsam wehren.“ Alex Meyer vom Landesverband Psychiatrieerfahrener Bremen pflichtet ihm bei: „Klar muss man sich gegen Kürzungen wehren. Das reicht aber nicht, denn wir brauchen auch Dinge, die es noch gar nicht gibt. Bremen braucht zum Beispiel Krisenzimmer als Zufluchtsorte für Menschen in seelischer Not. Für Inklusion und Teilhabe bedarf es des gemeinsamen Mutes Forderungen zu formulieren und für sie einzustehen.“
Bremer Behindertenparlament als Vorbild - Austausch mit Berlin
Gerald Wagner von der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen erklärt: „Seit mehr als drei Jahrzehnten treffen sich Menschen mit Behinderungen im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft und führen ernsthafte Debatten über ihre Anforderungen an die Bremer Politik. Dieser Ausdruck des Selbstbewusstseins von Menschen mit Behinderungen ist inzwischen zum Vorbild für ähnliche Veranstaltungen in anderen Bundesländern geworden. Darum freuen wir uns, dass wir diesmal Besucher*innen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen dürfen, die den Austausch suchen.“ Gerald Wagner berichtet weiter: „Besonders wichtig ist, dass die Betroffenen selbst ihre Forderungen formulieren und den Politiker*innen mitteilen, was sie zu sagen haben, denn Menschen mit Behinderungen lassen sich nicht die Butter vom Brot nehmen.“
