Bundeswehrpistolen auf Schwarzmärkten im Angebot
Wie der Nachrichtensender NDRInfo am Sonntag vorab berichtete, sind darunter Waffen aus einer Lieferung des Bundesverteidigungsministeriums, das die afghanische Polizei und Armee mit 10 000 Pistolen ausstattete. Weder die Bundesregierung noch eine zuständige US-geführte Sicherheitseinheit in Afghanistan hätten den Verbleib der Pistolen verfolgt. Waffenhändler in der Region hätten NDRInfo gesagt, es seien hunderte deutscher Pistolen im Angebot. Bündnis 90/Die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei forderten eine Untersuchung des Vorfalls.
Das Verteidigungsministerium hat keine Hinweise darauf, dass Bundeswehr-Pistolen auf Schwarzmärkten gehandelt werden. Die afghanische Seite habe sich zur ausschließlichen Verwendung der Waffen durch die Sicherheitskräfte verpflichtet, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Eine Weitergabe an Dritte darf danach nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bundesregierung erfolgen.»
Zu den Waffen teilte das Bundesverteidigungsministerium NDRInfo auf Anfrage mit, es habe den Altbestand von 10 000 ausgemusterten Walther-P1-Pistolen im Januar 2006 «zur Ausrüstung der im Aufbau befindlichen Sicherheitskräfte» an das afghanische Innenministerium übergeben. Das afghanische Ministerium habe die Waffen dann an Polizei und Armee verteilt. Über den weiteren Verbleib sei dem Bundesministerium nichts bekannt. Die zuständige US-geführte Sicherheitseinheit kann nach Angaben des Senders den Verbleib von weniger als der Hälfte der Waffen nachvollziehen.
NDRInfo meldete, die deutschen Pistolen würden in Afghanistan und Pakistan nach Angaben von Waffenhändlern als Prestigeobjekte gelten und zu Preisen von teilweise mehr als 1000 Dollar gehandelt. So sei in Kabul eine fast 50 Jahre alte, aber nahezu unbenutzte Bundeswehrwaffe für 1600 Dollar angeboten worden. Unter anderem verkauften aktive und ehemalige afghanische Polizisten und Soldaten die Waffen illegal. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, warf der damaligen Bundesregierung eine «grob fahrlässige Vorgehensweise» vor. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Lieferung.
Zwischen Deutschland und der NATO drohen indes Unstimmigkeiten wegen des Einsatzes von Polizeiausbildern in Afghanistan. Die Bundesregierung soll einem «Spiegel»-Bericht zufolge 1200 Beamte entsenden - über zehn Mal mehr als bislang im Land. Eine offizielle Anfrage werde in den nächsten Wochen gestellt werden, schreibt das Magazin unter Berufung auf NATO-Kreise. Aus Sicherheitskreisen in Berlin erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa, es wäre problematisch, so viele deutsche Polizisten für einen Einsatz in Afghanistan zu mobilisieren. «Das sprengt jeden Rahmen.» Deutsche Polizisten können - anders als Soldaten - nur auf freiwilliger Basis ins Ausland geschickt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: «Eine solche Forderung der NATO ist uns nicht bekannt.»
Bei Anschlägen in Afghanistan wurden seit Freitag nach Militärangaben zwei polnische und zwei amerikanische Soldaten getötet. Die Internationale Schutztruppe ISAF teilte mit, am Sonntag seien in der ostafghanischen Provinz Kunar «mehr als ein Dutzend» Aufständische getötet worden. Das afghanische Verteidigungsministerium teilte am Samstag mit, bei Gefechten im Süden und Osten des Landes seien seit Freitag mehr als 20 Kämpfer der Taliban getötet worden.
