Bundesfinanzministerium warnt vor Abschaffung der Grundsteuer

Berlin (dts) - Das Bundesfinanzministerium warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Grundsteuer. Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Steuer, die alle Hausbesitzer und Millionen deutsche Mieter belastet, grundgesetzwidrig ist. "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet über ein Schreiben des Finanzministeriums an die Karlsruher Richter, in dem es heißt, die Steuer sei "unverzichtbar".

Finanz-Staatssekretär Meister (CDU) warnt darin: Würde die Steuer kippen, drohten den Kommunen "wirtschaftliche Verwerfungen." Weiter heißt es: "Die Gemeinden dürften weitgehend nicht in der Lage dazu sein, den Wegfall der Grundsteuer zu kompensieren." Zudem hält das Ministerium die Belastung für Hausbesitzer und Mieter offenbar für marginal: Durchschnittlich würden Haushalte lediglich 16,50 Euro pro Monat an Grundsteuer zahlen, heißt es in dem Schreiben.