Wohin steuert die Steuerpolitik? Überraschende Wendungen in der Bundespolitik
In der aktuellen Debatte rund um die geplanten Steuerreformen könnte man den Eindruck gewinnen, in einem politischen Labyrinth unterwegs zu sein. Auf der einen Seite entbrennt eine hitzige Diskussion über die 120 Milliarden Euro, die ab 2032 als Zusatzkosten für die Rente erwartet werden. Auf der anderen Seite erleben wir, dass sowohl dieses Vorhaben als auch die Mütterrente mit scheinbarer Leichtigkeit voranschreiten. Zeitgleich wurden am Donnerstag die Steuererleichterungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche ohne großes Aufhebens gebilligt.
Die Bürger dürften sich über diese finanziellen Entlastungen vom Fiskus freuen. Doch stellt sich die Frage, ob diese Signale wirklich in die aktuelle Zeit passen. Hinweise auf Sparmaßnahmen oder Bedenken hinsichtlich eines finanziell nicht tragbaren Sozialstaats sind unerwartet still geworden. Es scheint fast so, als hätten die kürzlich getroffenen Entscheidungen zu Sondervermögen und die gelockerte Schuldenbremse eine Art Dammbruch verursacht, dessen Auswirkungen nur schwer wieder rückgängig zu machen sein könnten.
