Ringen um die Mehrheit: Merz geht hoch hinaus bei Rentengesetz
Die Diskussion um das umstrittene Rentengesetz im Bundestag erreicht einen kritischen Höhepunkt, während sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschlossen zeigt, ein ambitioniertes Ziel zu verfolgen. Merz strebt die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen an und setzt damit seine Fraktion und die gesamte Koalition unter Druck. Für ihn liegt die Messlatte hoch: Nur maximal zwölf Koalitionsabgeordnete dürfen fehlen, mit Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten.
In einem Pressegespräch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten verdeutlichte der CDU-Vorsitzende seine Zielmarke von 316 bis 328 Stimmen, ein Bereich, den bisher keiner innerhalb der Koalition so explizit definiert hat. Damit forciert Merz eine Mehrheit, die weit über das für eine Verabschiedung des Gesetzes notwendige hinausgeht. Bisher allerdings genügte der Koalition eine "eigenständige Mehrheit", die verschiedene Ansätze bietet.
Varianten für die Eigensicherung der Mehrheit sind vorhanden: Die einfachste Form erfordert mehr Ja- als Nein-Stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitzählten. Angesichts der Ankündigung der Linken, sich mit 64 Stimmen zu enthalten, müsste die Koalition demnach nur 284 Stimmen sammeln. Doch um keine Abhängigkeit von der Linken zu riskieren, strebt die Union eine unabhängige Mehrheit an – die absolute Mehrheit aller Mandatsträger.
Merz zeigt sich trotz des bestehenden Risikos optimistisch und ist zuversichtlich, die nötigen Stimmen zu erhalten. Die Zuversicht gründet offenbar auf Kenntnissen über die Anzahl der Abweichler, die sich bereits gemeldet haben. In der CDU hat sich bisher einzig der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, öffentlich gegen das Gesetz ausgesprochen.
Inhaltlich umfasst das Rentenpaket drei Gesetze, darunter die Einführung einer Aktivrente und der Ausbau der Betriebsrenten. Kontrovers diskutiert wird hingegen die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Die dabei entstehenden Kosten und ihre Finanzierung durch Steuergelder sind zentrale Streitpunkte, besonders für die jungen Abgeordneten der Union.
Kurz nach 13 Uhr wird sich herausstellen, ob die Koalition ihre erhoffte Mehrheit erreichen konnte. Das Abstimmungsergebnis könnte nicht nur die Regierungsgeschäfte nachhaltig prägen, sondern auch die schwarz-rote Koalition auf eine Zerreißprobe stellen, sollte die Abstimmung scheitern.
