Wirtschaftsvertreter ziehen kritische 100-Tage-Bilanz zu Merz
Berlin - Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben Wirtschaftsvertreter eine kritische Bilanz gezogen. "Eine permanente Schuldenfinanzierung von Rüstungsausgaben ist nicht sinnvoll", sagte der Ökonom und Ifo-Präsident Clemens Fuest der "Bild". Er lobte zwar die Investitionen in Infrastruktur und Rüstung, bei der Verschuldung sei man jedoch über das Ziel hinausgeschossen.
Weiter sagte Fuest: "Steuerbegünstigung von Überstunden, Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und Frühstartrente hätte man sich besser erspart." Positiv seien die verbesserten steuerlichen Anreize für Investitionen und erste Schritte zum Abbau überflüssiger Bürokratie - zum Beispiel bei dem Lieferkettengesetz. Aber: "Es muss deutlich mehr kommen."
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mahnte unterdessen weitere Reformen an: "Lohnnebenkosten müssen wettbewerbsfähig werden, Energiepreise müssen bezahlbar sein, wir müssen am Arbeitsmarkt flexibler werden und wir müssen das Thema Bürokratie in den Griff kriegen", sagte sie der Zeitung. "Ich würde vermuten, dass es an anderen Ecken der Welt schneller und einfacher geht, Genehmigungen zu bekommen."
"Wir warten alle auf den angekündigten Herbst der Reformen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Bild". Der Sozialstaat sei ein Sanierungsfall, Deutschland brauche endlich tiefgreifende Veränderungen bei Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Pflege. "Weniger Bürokratie, mehr Leistung - und mehr Netto vom Brutto. Nur so kommen wir raus aus der Wirtschaftskrise."
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hingegen kritisierte die Debatte um längere Arbeitszeiten und Sozialausgaben: "Die Mär von den Deutschen, die nicht genug arbeiten, nervt. Wir haben wirklich andere Probleme. Unser Sozialstaat ist mehr wert als er kostet. Auch deshalb werten wir das Rentenpaket als ersten Schritt positiv, da es Armut im Alter eindämmt." Für die langfristige Zukunft der Industrie und ihrer Beschäftigten müsse aber mehr getan werden, sagte Benner der "Bild". Verdi-Chef Frank Werneke lobte unterdessen die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Stärkung von Tarifverträgen durch das Bundestariftreuegesetz.
