Koalition sucht neue Entlastung nach Bundesrats-Nein
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition suchen nach dem vorläufigen Aus für die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie nach neuen Wegen, um gestiegene Belastungen durch die Energiepreiskrise abzufedern.
«Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können», sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm auf die Frage, ob die Entlastungsprämie nach dem vorläufigen Stopp durch die Länderkammer gestorben sei oder er ein Vermittlungsverfahren anstrebe und wie Bürgerinnen und Bürger alternativ entlastet werden könnten. Konkreter wurde Merz nicht.
Der Blick richtet sich auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss, in dem die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen und anstehende Projekte beraten.
Klingbeil: Nicht im Klein-Klein zerlegen
Das Treffen bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht. «Meine Hand bleibt da ausgestreckt», sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. «Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.» Zusammen müssten Lösungen gefunden werden - «mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften».
Der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff hält die gestoppte Entlastungsprämie für Beschäftigte weiter für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. Sie könne Teil einer Paketlösung sein. Als mögliche weitere Schritte zur Entlastung nannte Roloff eine erhöhte Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer.
Prämie von vielen Seiten kritisiert
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.
Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Pläne dazu endgültig fallen zu lassen. «Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf der Idee mit den 1.000 Euro liege kein Segen, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Abstimmung im Bundesrat gesagt.
Große Lösung Steuerreform?
Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag könnte über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten.
Nach Meinung des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse «haushaltsschonend» gemacht werden. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen. Söder bekräftigte seine Bereitschaft zu möglichen Erhöhungen bei sehr hohen Einkommen ab 300.000 Euro in der «Welt am Sonntag».
Der bayerische Ministerpräsident rief die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit auf und warnte vor einem Scheitern. «Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht zum zweiten Mal nacheinander scheitern», sagte er auf die Frage, wie lange die Koalition halten werde. 2024 war die Ampel-Koalition nach internem Streit zerbrochen.
Söder: «Habe keine Lust auf Verlieren»
«Wir müssen unseren Job machen. Also: weniger zerreden und mehr Ergebnisse liefern», forderte der CSU-Chef. Er appellierte an die Kompromissfähigkeit der die Regierung tragenden Parteien SPD, CDU und CSU und forderte «Disziplin und Selbstbeherrschung». «Wir gewinnen als Koalition gemeinsam, und wir verlieren gemeinsam. Und ganz ehrlich: Ich habe keine Lust auf Verlieren.» Zwischen Union und SPD sei es wichtig, «nicht in eine Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten».
Koalition durch Umfragen unter Druck
Die schwarz-rote Bundesregierung ist rund um den Jahrestag ihres Antritts im Mai 2025 wegen internen Streits und schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck geraten. Die AfD kann in Umfragen ihren Abstand zur Union ausbauen. Im neuen «Sonntagstrend» des Instituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» kommt sie auf unverändert 28 Prozent, während die Union einen Punkt verliert und nur noch bei 23 Prozent landet. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 13 Prozent.
