Wirtschaftspolitik im Fokus: Neue Weichenstellungen für Energiekosten und Kraftwerksstrategien
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Handelskongress in Berlin bedeutende Entscheidungen zur künftigen Wirtschafts- und Energiepolitik vorgestellt. Vor den Spitzen der Koalition kündigte der CDU-Vorsitzende Pläne an, die eine spürbare Entlastung für energieintensive Industrien versprechen.
Im Fokus steht ein geplanter Industriestrompreis, der für die nächsten drei Jahre gelten soll, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf internationalem Parkett zu stärken. Ein weiterer bedeutender Punkt auf der Agenda ist die geplante Kraftwerksstrategie. Schon im kommenden Jahr sollen erste Ausschreibungen den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben.
Diese Kraftwerke sollen eine zentrale Rolle spielen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollte die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien aufgrund wetterbedingter Schwankungen nicht ausreichen. Bereits auf dem jüngst abgehaltenen "Stahlgipfel" betonte Merz die Notwendigkeit einer EU-Kommissionszustimmung zur Einführung des subventionierten Industriestrompreises.
Energieintensive Sektoren wie die Stahl- und Chemieindustrie sehen darin eine Chance, den hohen Energiekosten, die sie im globalen Vergleich belasten, entgegenzuwirken. Merz unterstrich dabei die Balance zwischen Klimaneutralität und wirtschaftlicher Stabilität, indem er die neuen Vorhaben als Klimapolitik "mit der Wirtschaft" beschrieb.
