Widerstand gegen Bürgergeld-Kürzungen für neu eingereiste Ukrainer wächst

DGB spricht von „Irrweg“ – Integration werde sabotiert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich ungewöhnlich deutlich. Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der vorgesehene Wechsel vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz sei ein „Irrweg“ und sabotiere die Integration in den Arbeitsmarkt. Wer Leistungen kürze und Sprach- oder Weiterbildungskurse verweigere, schade nicht nur ukrainischen Geflüchteten, sondern auch einem Arbeitsmarkt, der dringend Fachkräfte brauche.

Gute Integration sei „jeden Cent wert“, während Nicht-Integration langfristig teurer werde.

Geplante Kürzungen im Detail

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen und keinen Arbeitsplatz haben, künftig nur noch die niedrigeren Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten sollen – 441 Euro für Alleinstehende statt 563 Euro im Bürgergeld. Die Reform ist zustimmungspflichtig und muss den Bundesrat passieren.

Unmut auch innerhalb der SPD

Für zusätzliche Irritation sorgte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die die geplanten Kürzungen zwar mitträgt, aber offen bedauert. Piel griff diese Distanz auf und sprach von einem „irren Unterfangen“.

Auch aus der SPD mehren sich kritische Stimmen. Jobcenter-Fachleute weisen darauf hin, dass der Staat durch den Systemwechsel keineswegs spart. Laut Regierungsentwurf stehen Einsparungen von knapp 1,1 Milliarden Euro im Bürgergeld zusätzliche Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro im Asylbewerberleistungssystem gegenüber – vor allem wegen höherer Kosten für Unterkunft und Gesundheitsversorgung.

Langwierige Beratungen erwartet

Beobachter rechnen daher mit intensiven Debatten in Bundestag und Bundesrat. Der Widerstand gegen das Vorhaben wächst – und es könnte zu einem der strittigsten Sozialthemen des kommenden Jahres werden.