Vor Sondierungen: CSU provoziert SPD mit harter Asylpolitik
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD weiter verschärft.
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungenkürzungen für Asylbewerber beschließen. Zudem sollen künftig Antragsteller Asyl und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde.
Offenbar vor dem Hintergrund des Vorfalls im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin getötet haben soll, sollten Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen. Diese Positionen, die sicherlich auch im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen des Sondierungspartners SPD vereinbar.
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch bei einem weiteren Vorgespräch die am kommenden Sonntag offiziell beginnenden Sondierungen vorbereiten. An dem Spitzentreffen sollen wie schon vor Weihnachten neben den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.
Nach dem Auftakt am 7. Januar sollen die Sondierungen schon am 12. Januar abgeschlossen werden. Am 21. Januar entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid.
Aus der CSU wurden in den vergangenen Tagen Beschlussvorlagen für die Klausur durchgestochen, die den Vorstellungen der SPD entgegenlaufen: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, sozialdemokratische Bildungsreformen zurückdrehen. Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. «Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen», sagte Dobrindt dem «Münchner Merkur».
Dazu will die CSU der Zeitung zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber «die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen», wurde das Beschlusspapier zitiert.
Trotz dieser Position appellierte CSU-Unterhändler Joachim Herrmann an die Sozialdemokraten, eine neue große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass sie ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte Bayerns Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).
Zugleich warnte Herrmann vor Illusionen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zeige, «dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt», erklärte er. «Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen.»
Für den SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine neue große Koalition aber keineswegs ausgemachte Sache. «Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln», sagte er der «Passauer Neuen Presse». CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. «Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben», sagte er. «Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.»
Der CDU-Wirtschaftsrat appellierte in der «Augsburger Allgemeinen» an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung zu bilden, als auf eine Fortsetzung der großen Koalition zu setzen.
