Von der Leyen drängt auf "Vollendung" des Binnenmarkts

Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine "Vollendung" des europäischen Binnenmarkts.

"In einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des geopolitischen Wettbewerbs reicht es schlicht und einfach nicht, den Binnenmarkt, wie wir ihn kennen, zu bewahren", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Er kann nur dann weiterhin seinen Zweck erfüllen, wenn wir ihn modernisieren, vollenden und an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen."

Es sei zunächst nötig, Barrieren abzubauen, die im Binnenmarkt immer noch bestehen. Auf europäische Ebene arbeite man an einem einheitlichen Regelwerk für ganz Europa. Und auf nationaler Ebene müsse man dem "Gold-Plating" ein Ende setzen. "Wir müssen es für Unternehmen viel einfacher machen, in ganz Europa zu expandieren. Das ist das Grundversprechen des Binnenmarkts, das wir erfüllen müssen."

Es sei zudem nötig, den Binnenmarkt digital zu denken. "Technologien wie KI müssen an die physischen Systeme gekoppelt sein, die durch sie verbessert werden sollen", so von der Leyen. Europa habe gute Startvoraussetzungen mit führenden Industrieunternehmen und einer wachsenden Start-up-Szene. Ein Chip-Gesetz 2.0 solle Europas Rolle in der Halbleiter-Wertschöpfungskette stärken, und ein Rechtsakt zur Cloud- und KI-Entwicklung sei geplant.

Weiterhin müsse Nachhaltigkeit ein fester Bestandteil der Marktvorschriften sein, um saubere Innovationen zu fördern, fügte die EU-Kommissionschefin hinzu. Der Binnenmarkt solle auch zur Unabhängigkeit Europas beitragen, indem er die Koordinierung strategischer Investitionen erleichtere. Von der Leyen hob auch die Bedeutung der sozialen Dimension hervor und sagte, dass hochwertige Arbeitsplätze im Mittelpunkt eines stärkeren Binnenmarkts stehen müssen.

"Der Binnenmarkt ist eine der großen Erfolgsgeschichten Europas", sagte die CDU-Politikerin. Doch Erfolg sei nichts, was man von früheren Generationen erbe. "Er erfordert ständige Arbeit, Weitsicht und politischen Willen. Und heute ist dieser politische Wille mit dem Fahrplan `Ein Europa, ein Markt` endlich da. Setzen wir ihn jetzt um."