Verdi-Chef sieht Proteste in Frankreich als Vorbild für Europa

Berlin (dts) - Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent. "Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht", schreibt der Gewerkschafter in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Freitagausgabe). Frankreich befinde sich "seit Tagen im Ausnahmezustand", die Rentenreform sei aber nur der Auslöser, nicht die Ursache der Proteste.

Der europaweite Sparkurs werde zu einem langjährigen wirtschaftlichen Stillstand führen. "Das europäische Streichorchester ist sozial und ökonomisch schädlich." Stattdessen sollten die Staaten ihre Investitionen aufstocken und den öffentlichen Sektor ausbauen. "Kurzfristig führt dies zu höheren Schulden. Mittelfristig wachsen die Volkswirtschaften aus dem Schuldenberg heraus", schreibt Bsirske. Die "chronische Unterfinanzierung" der Staaten lasse sich durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen lösen. "Europa braucht jetzt einen Politikwechsel für Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit."