USA verabschieden sich mit Milliardenhilfe aus Ramstein: Unsicherheiten unter Trump?
Zum letzten Mal kündigten die USA unter der Führung von Präsident Joe Biden umfangreiche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen US-Dollar an. Der scheidende Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte diese Nachricht während eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz mit. Dieses Paket könnte das finale Hilfepaket sein, bevor Biden das Amt offiziell an Donald Trump übergibt. Trumps zukünftige Politik gegenüber der Ukraine wirft jedoch noch viele Fragen auf: In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten befürchtet man, Trump könnte die Unterstützung kürzen, um die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen.
Angesichts der ungewissen Zukunft unter einem Präsidenten Trump reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zu den Beratungen in Ramstein an, um die Unterstützung von rund 50 Partnerländern zu sichern. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lobte Austins Engagement der letzten Jahre und versicherte, dass Deutschland kurzfristig weitere Lenkflugkörper des Typs Iris-T für die Luftverteidigung der Ukraine liefern werde. Diese hätten ursprünglich der Bundeswehr zugedacht sein sollen, werden nun aber umgeleitet.
Während des Treffens forderte Selenskyj die Partnerländer auf, die Produktion von Kampfdrohnen in der Ukraine zu unterstützen, da diese die Kriegsführung grundlegend verändert hätten. Zudem bat er um mehr Flugabwehrwaffen und stärkere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Auch die Stationierung von westlichen Truppen in der Ukraine sieht Selenskyj als Möglichkeit, den russischen Druck zu mindern.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte unterstrich die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin entschlossen zu unterstützen. Er warnte, dass ein Erfolg Russlands in der Ukraine auch Länder wie China, Nordkorea und Iran ermutigen könnte. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, auf Augenhöhe Verhandlungen führen zu können.
Abschließend betonte Austin die immense Unterstützung, die dem ukrainischen Volk seit dem Beginn des Krieges gewährt wurde, und verwies darauf, dass die USA seit 2022 insgesamt Militärhilfen in Höhe von 65,9 Milliarden US-Dollar geleistet haben. Die Fortführung dieser Hilfe unter einem Präsidenten Trump bleibt jedoch ungewiss. Es könnte künftig eine größere Rolle für das neue Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden geben, das 2024 beschlossen wurde und die Aufgaben der Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildung übernehmen könnte.
