USA drohen Nato-Partnern mit weniger Engagement
Brüssel (dpa) - Die USA drohen damit, ihre Unterstützung für die Nato-Partner zurückzufahren. US-Verteidigungsminister James Mattis forderte beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel von den Alliierten einen klaren Plan zur Steigerung des Militärbudgets bis Ende des Jahres.
«Amerika wird seiner Verantwortung nachkommen», sagte Mattis am Mittwoch nach einem Redemanuskript. «Aber wenn eure Länder nicht sehen wollen, wie Amerika sein Bekenntnis zu diesem Bündnis abschwächt, muss jede Hauptstadt Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung zeigen.»
Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen. Bereits vor einem Jahrzehnt habe der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates die Bündnispartner gewarnt, die USA verlören ihre Geduld angesichts der ungleichen Lastenverteilung in der Nato. «Die Vernachlässigung militärischer Einsatzbereitschaft demonstriert einen Mangel an Respekt - für uns selbst, für das Bündnis, und für die Freiheiten, die wir geerbt haben, die heute sehr bedroht sind», sagte Mattis. «Amerika kann sich nicht stärker um die Sicherheit der Zukunft Ihrer Kinder kümmern als Sie selbst.»
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versuchte nach dem Treffen, die US-Drohungen herunterzuspielen. Ihr US-Kollege Mattis habe ihr sehr deutlich klargemacht, wie «unverbrüchlich» die USA zu den gemeinsamen Werten der Nato stünden, sagte sie am Mittwoch den ARD-«Tagesthemen». «Die Amerikaner wissen auch, was sie an Europa und ihren alliierten Freunden haben.»
Die Strategie der USA, mit einem Ultimatum einen Plan für höhere Verteidigungsausgaben der Europäer einzufordern, kritisierte von der Leyen nicht direkt. Sie sagte aber, kostbar sei in der Nato auch «das tiefe Vertrauen, dass wir füreinander einstehen ohne Wenn und Aber».
Mattis sagte, die Nato dürfe bei den Verteidigungsausgaben am Ende des Jahres nicht am gleichen Punkt stehen wie jetzt. Der General rechnete mit dem Nato-Kurs der vergangenen Jahre ab. Das Bündnis habe sich nicht an die neue Bedrohungslage angepasst. Als Beispiel nannte er den von Russland befeuerten Ukraine-Konflikt und die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Manche Verbündete hätten die Realität verleugnet und weggesehen.
Ob die Nato-Partner den Forderungen der USA nach konkreten Plänen für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben nachkommen werden, ist nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch offen. Die Minister hätten darüber diskutiert, wie man etwa mit nationalen Plänen einen konstanten Fortschritt erzielen könne, sagte er. «Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird.»
Höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sind neben einem verstärkten Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine der zentralen Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die USA investierten in die Verteidigung 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.
Auf Druck der USA hin hatten sich die Bündnispartner deswegen bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung von US-Präsident Barack Obama war beim Nato-Gipfel 2014 nur eine unverbindliche Absichtserklärung der Bündnispartner abgegeben worden. Nur fünf Nato-Länder erreichen bislang dieses Ziel.
Auch Deutschland ist weit davon entfernt, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Verteidigungsausgaben wurden zuletzt zwar deutlich gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent. Nach jüngsten Nato-Vergleichszahlen lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben in Höhe von knapp 45 Milliarden US-Dollar.
