US-Notenbank Fed hält Leitzins auf hohem Niveau stabil
Washington (dpa) - Ungeachtet der vehementen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Zinssenkungen hält die US-Notenbank den Leitzins stabil. Die Spanne liegt weiter zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Marktbeobachter hatten bereits damit gerechnet - sie gehen frühestens von einer Zinssenkung bei der Sitzung im September aus. Der Leitzins ist für Banken wichtig: Zu diesem Satz können sie sich bei der Zentralbank Geld leihen.
Nach Angaben der Fed vom Mittwoch hat sich das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr abgeschwächt, während die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten nach wie vor groß ist. Ersteres könnte ein erstes Zeichen dafür sein, dass die Fed im September tatsächlich erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken wird.
Bislang stemmt sich US-Notenbank-Chef Jerome Powell gegen Trump, dem die aktuelle Leitzinsspanne zu hoch ist. Weil er aber nicht das bekommt, was er verlangt, hat Trump den Fed-Chef in den vergangenen Monaten immer wieder verbal attackiert und unter anderem als «Dummkopf», «Schwachkopf» und «dummen Kerl» beschimpft. Auch am Mittwoch polterte Trump nur wenige Minuten vor der Bekanntgabe des neuen Leitzinses wieder gegen ihn.
Trump will einen niedrigeren Leitzins, um die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten anzukurbeln. Zudem fällt es Regierungen bei niedrigem Zins leichter, sich zu verschulden: Laut einer Einschätzung des Haushaltsamts des US-Kongresses wird sich das Defizit durch Trumps neues Steuergesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöhen.
Fed sieht vor allem Risiko aufgrund von Trumps Zöllen
Für Powell überwogen hingegen andere Argumente: Angesichts bestehender Inflationsrisiken infolge Trumps Zollpolitik setzt er auf eine umsichtige Geldpolitik und zögert mit Zinssenkungen. Zuletzt zeigte sich zudem der Arbeitsmarkt in den USA robust, was ebenfalls kein Grund für einen niedrigeren Leitzins ist. «Bleiben die kommenden Arbeitsmarktberichte solide und kommen die Inflationsraten nicht zurück, wird es zu keiner Zinssenkung im September kommen», kommentierte Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank.
Unter Trumps Führung haben die USA gegen eine Vielzahl von Ländern Zölle angedroht oder bereits etabliert - mit Folgen für die US-Bevölkerung: Erst am Dienstag hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) über teils gestiegene Importpreise in dem Land besorgt. Dies deute darauf, dass Unternehmen damit beginnen, höhere Kosten auf ihre Preise umzulegen. Am Ende bedeute dies, dass die Zölle von Importeuren, Einzelhändlern und letztlich von den Kunden getragen werden.
Trump drohte bereits mehrmals mit der Entlassung Powells. Die Hürden dafür sind aber hoch: Dafür ist ein «wichtiger Grund» nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt. Die Amtszeit von Powell endet im kommenden Mai. Doch anders als Trump es gerne nahelegt, entscheidet Powell als Chef nicht alleine über den Leitzins - das macht der Zentralbankrat.
Trump und seine Argumente für eine Entlassung Powells
Zuletzt war sich Trump nicht zu schade, neue Argumente für eine Entlassung Powells zu finden oder auch zusammenzureimen: Bei einem Rundgang in der Notenbank hielt Trump ihm angebliche neue Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve in Höhe von 3,1 Milliarden US-Dollar vor. Powell schüttelte sichtbar den Kopf. Beim Sichten eines Schreibens, das Trump ihm aushändigte, stellte der Fed-Chef fest: «Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt.» Später stimmte Trump dann aber neue Töne an: Eine Entlassung sei «ein großer Schritt, und ich halte ihn einfach nicht für notwendig», sagte er.
Beim Zinsentscheid am Mittwoch fiel auf, dass sich im Gegensatz zu der vorherigen Sitzung nicht alle Mitglieder des Zentralbankrats zu einer Beibehaltung des Leitzinses durchringen konnten. Mit Michelle Bowman und Christopher Waller sprachen sich zwei von elf anwesenden Vertretern für eine Senkung aus. Abweichler bei Zinsentscheidungen kommen bei der Fed eher selten vor. Waller wird eine Nähe zu Trump nachgesagt. Der US-Präsident soll ihn neben Finanzminister Scott Bessent als Nachfolger von Powell in Betracht ziehen.
