Bundeskabinett beschließt Schnieders Führerschein-Reform
Berlin - Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch zu.
Ziel der Reform ist es laut Verkehrsministerium, den Führerscheinerwerb "bezahlbarer, moderner und verkehrssicherer" zu gestalten. Schnieder erklärte, der Führerschein sei ein Schlüssel zur eigenen Freiheit, besonders in ländlichen Gebieten. "Mit unserer Reform der Fahrschulausbildung machen wir den Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer - und halten dabei die Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau."
Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut Ministerium derzeit bei rund 3.400 Euro. Durch Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz sollen die Kosten gesenkt werden. Die Pflicht zum Präsenzunterricht bei der Theorie soll abgeschafft werden, sodass das Wissen digital erworben werden kann. Zudem wird der Fragenkatalog für die theoretische Fahrprüfung um ein Drittel reduziert. In der praktischen Ausbildung soll die Anzahl der Sonderfahrten nicht mehr vorgeschrieben werden, sondern an die Fähigkeiten des Fahrschülers angepasst.
Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen sollen künftig online veröffentlicht werden, um einen besseren Qualitätsvergleich zu ermöglichen. Die Maßnahmen sollen auch auf andere Führerscheinklassen übertragen werden, um den Zugang zum Beruf des Berufskraftfahrers zu erleichtern. Zudem soll es künftig eine Art Laienausbildung geben, wobei Fahrschüler künftig unter der Anleitung von nahestehenden Personen, z. B. den Eltern, Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen erwerben dürfen. Voraussetzung ist das Bestehen der Theorieprüfung. Die Regelungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.
Bei Fahrlehrern sind die Pläne von Schnieder im Vorfeld auf scharfe Kritik gestoßen. Insbesondere die Laienausbildung wird dort sehr kritisch gesehen - in diesem Zusammenhang wird auch die geplante Pflicht zu Veröffentlichung von Erfolgsquoten angeprangert. Die vom Ministerium genannten Durchschnittskosten für den Führerschein werden von Fahrlehrerverbänden ebenfalls angezweifelt.
