Unionsfraktion will Ostbeauftragte abschaffen
Berlin - Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen im ganzen Land zu ersetzen. "Vor allem die ländlichen Räume brauchen mehr Aufmerksamkeit - und das gilt für ganz Deutschland, nicht nur für den Osten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lutherstadt Wittenberg dem "Focus". "Deshalb sollte aus dem Ostbeauftragten ein Beauftragter für strukturschwache Regionen werden."
Müller regte an, dass sich der Struktur-Beauftragte um unterschiedliche Themen kümmern könnte. "Mit diesem Schritt ließen sich bundesweit Modelle entwickeln, die zum Beispiel Gesundheitsversorgung langfristig sichern und den öffentlichen Nahverkehr verbessern." So werde aus dem Jubiläum der Einheit nicht nur ein Rückblick, "sondern ein Aufbruch für die kommenden Jahrzehnte", ergänzte der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt.
Im 35. Jahr der Wiedervereinigung würden seiner Ansicht nach Entwicklungen deutlich. "Ostdeutschland hat enorme Fortschritte gemacht. In Städten wie Suhl, Leipzig, Quedlinburg, Schwerin oder Brandenburg an der Havel zeigt sich, wie viel wir seit dem Ende des Sozialismus erreicht haben - und wir können mit Recht stolz darauf sein." Die Entwicklung dürfe nicht stehen bleiben, mahnt der Christdemokrat.
Derzeit ist die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser Ostbeauftragte. Ihr Amt ist im Bundesfinanzministerium angesiedelt.
