Söder fordert mehr Einsatz in Berlin gegen US-Militärpläne

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder jetzt mit aller Kraft gegen die US-Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland wehren. «Bei aller Coolheit und aller Coolness - das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. Deswegen seien «Achselzucken und Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bisschen Einsatz gefragt».

Söder: Probleme sind «teilweise in Berlin» entstanden

Ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere Regierungsmitglieder beim Namen zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die jüngste Entwicklung auch in Berlin sieht: «Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.» Die Probleme seien «teilweise in Berlin» entstanden. «Also müssen sie dort auch gelöst werden.»

Es müsse nun versucht werden, die genannte Zahl von 5.000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren, so Söder. Und es müsse aufgezeigt werden, wie wichtig der Standort Deutschland für die USA sei. Sollte es zum Abzug kommen, brauche es auch Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht alleine lassen.

Abzug von 5.000 Soldaten aus Vilseck?

Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Merz. Die Soldaten sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden - nach Trumps Worten könnten es am Ende sogar «weit mehr» sein. 

Der Bayerische Rundfunk berichtete am Montag, dass es um die sogenannte Stryker-Brigade in Vilseck gehen soll. Die 6.600-Einwohner-Stadt Vilseck grenzt an den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, den größten außerhalb der USA. In den dortigen Rose Barracks sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige. Sie wohnen auf dem Kasernengelände oder in einem Umkreis von etwa 20 Kilometern. Überdies gibt es in Vilseck den Angaben nach etwa 1.500 zivile Arbeitsplätze, die von der Kaserne abhängig sind.

Das 2nd Cavalry Regiment in den Rose Barracks stand 2020 schon kurz vor einem Abzug. Damals verhinderte nur die Abwahl Donald Trumps als US-Präsident den Abzug. 

Söder nennt Überlegungen «ärgerlich und gefährlich»

Söder betonte, die ungewisse Situation zeige, wie wichtig es für Deutschland sei, selbst militärische Stärke aufzubauen. «Grundsätzlich gibt es nur eine echte Alternative auf Dauer: stärker werden, so der CSU-Chef. Er unterstrich die Notwendigkeit, «mittelfristig» doch die Wehrpflicht wieder einzuführen. Eine Freiwilligenarmee werde das Ganze nicht schaffen.

Söder nannte den drohenden US-Truppenabzug ebenso wie einen möglichen Verzicht der US-Regierung auf eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland «ärgerlich und gefährlich». Zunächst brauche es aber Klarheit darüber, «wann, wie, was und wer». Ankündigungen der USA seien ja manchmal schneller als deren Umsetzung.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann want vor «schwerem Schlag»

Anders als Söder in Brüssel bestätigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin US-Überlegungen über den Abzug einer US-Kampfbrigade aus dem bayerischen Vilseck. Er warnte vor einem «schweren Schlag» für Bayern. «Dieser Truppenabzug in Vilseck, wenn er denn kommen sollte, das ist ein schwerer Schlag für Bayern, ein schwerer Schlag für die Oberpfalz und im Übrigen auch ein schwerer Schlag für die Sicherheitsarchitektur innerhalb der Nato», sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Man dürfe da «nicht einfach zur Tagesordnung übergehen». 

Hoffmann sagte, dass er noch keine Kenntnis von einer endgültigen Entscheidung über den Abzug aus Vilseck hat. «Im Moment habe ich nur die Information, dass das in Rede stehen soll. Ich habe da im Moment noch nicht die abschließende Bestätigung.» Es lohne sich daher, da «noch alle Leitungen in die USA glühen zu lassen» und den Amerikanern deutlich zu machen, dass US-Truppen auf deutschem Boden in ihrem eigenen Interesse seien. 

Söder äußerte sich vorsichtiger: «Wir wissen noch nicht endgültig, ob es so ist, dass US-Truppen abgezogen werden, und wenn - so deutet sich die Nachrichtenlage an - aus Bayern. Das ist genauso ärgerlich, wie es gefährlich ist, dass Amerika überlegt, die Mittelstreckenwaffen nicht zu liefern. Beides ist ärgerlich und gefährlich.»

EVP-Chef Weber fürchtet militärische Schwächung Europas

EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber befürchtet durch einen Truppenabzug aus Vilseck eine deutliche militärische Schwächung für ganz Europa: «Wenn Amerika diese Truppen jetzt aus Europa zurückzieht, hat Europa keine Fähigkeiten mehr, schnell auf Krisen zu reagieren, auf dem europäischen Kontinent.» Es brauche daher sowohl für die US-Truppen als auch für die Mittelstreckenraketen eine adäquate Kompensation entweder durch die Bundeswehr oder durch eine europäische Struktur, sagte er in Brüssel. «Es kann nicht sein, dass wir Europäer nicht in der Lage sind, solche Mittelstreckenraketen selbst eigenständig zu produzieren und zu entwickeln.»