Unionsfraktion vor Schicksalstag: Rentenpaket in der Schwebe
Die CDU/CSU-Fraktion zeigt Entschlossenheit, das umstrittene Rentenpaket noch diese Woche im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nach Angaben von Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, ist eine Abstimmung am Freitag vorgesehen. Jedoch soll die offizielle Aufnahme des Gesetzentwurfs in die Tagesordnung erst nach der heutigen Fraktionssitzung entschieden werden, die für 15 Uhr angesetzt ist.
In der Sitzung ist eine Probeabstimmung geplant, wobei Bilger keine Zahl der Gegenstimmen nannte, ab der das Rentenpaket nicht auf die Agenda gesetzt würde. Nach der Sitzung sollen Gespräche mit möglichen Abweichlern führen, die bis zum Tag vor der Abstimmung um 17 Uhr ihr Nein bei der Fraktionsführung anmelden müssen.
Die Mehrheit der Koalition im Parlament beträgt derzeit zwölf Stimmen, doch mit der Ablehnung der 18-köpfigen Jungen Gruppe ist eine sichere Mehrheit gefährdet. Die jungen Abgeordneten stören sich am Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus, das sie als zu kostspielig erachten. Änderungen am Gesetzentwurf sind jedoch von den Koalitionsspitzen ausgeschlossen worden. Bislang hat sich nur ein Abgeordneter der Jungen Gruppe bereit erklärt, dem Paket zuzustimmen, um die Koalition nicht zu gefährden, während andere Fraktionsmitglieder weiterhin skeptisch bleiben.
