Unionsfraktion kritisiert Reform des Verteidigungsministeriums

Berlin - Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der Bundeswehr einleiten will, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag seine bisherigen internen Reformen scharf. "Reorganisiert der Minister die Streitkräfte wie sein Ministerium, werden wir vom Prädikat `kriegstüchtig` weiter entfernt sein als je zuvor", sagte der für den Wehretat zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Boris Pistorius ist der Liebling aller Umfragen - in Wahrheit ist er aber nicht der Meister des Anpackens, sondern der Meister des Organisations-Chaos."

Aus Antworten des Verteidigungsministeriums, die Gädechens auf Nachfrage bekommen hat, geht der Zeitung zufolge hervor, dass sich der Abbau von mehr als 200 Dienstposten im Ministerium, der ursprünglich zum 1. Januar umgesetzt sein sollte, um mindestens drei Monate verschoben hat. Der strukturelle Umbau sei zwar "organisatorisch umgesetzt", die damit verbundenen Personalwechsel seien aber "aktuell noch nicht abgeschlossen", teilte ihm die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) in der vergangenen Woche mit. "Für den 1. April 2024 ist die Veröffentlichung des Organigramms mit den etablierten Details vorgesehen."

Ebenso kritisierte der CDU-Politiker, dass die Leitungsebene mit der Einführung eines Planungs- und Führungsstabes vergrößert wurde. Sie umfasst jetzt nach Ministeriumsangaben 342 Dienstposten - vor dem Umbau waren es 246 zuzüglich der 57 Dienstposten des sogenannten Leitungszentrums, das im neuen Stab aufging, also insgesamt 303. Während Staatssekretärin Möller den "nominellen Aufwuchs" damit begründete, dass unteren anderem auch Lagezentrum und Sonderstab Ukraine in das neue Leitungsgremium eingegliedert worden seien, hält Gädechens diese Begründung aus dem Haus von Pistorius nicht für ausreichend. "Statt eine von ihm verkündete Verschlankung des Leitungsbereiches durchzusetzen, pumpt er immer mehr Mitarbeiter in den Wasserkopf", sagte Gädechens. (dts Nachrichtenagentur)