Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl
Berlin - Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. "Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition", sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Er ergänzte, der Plagiatsverdacht gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei nie zentral gewesen bei den Vorbehalten gegen die Kandidatin. "Es bestehen grundsätzliche, inhaltliche Bedenken in der Bundestagsfraktion."
Klingbeil hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, "können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", so der SPD-Chef.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte unterdessen der "Rheinischen Post", dass es gut wäre, "wenn einige aus der Union ihren offenen Widerstand gegen die gemeinsame Verabredung aufgeben und aktiv das Gespräch mit Professorin Brosius-Gersdorf suchen würden".
"Miteinander reden hilft, um tragfähige Lösungen zu finden. Rechten Hetzkampagnen nachzugeben, wäre ein fataler Fehler." Die schwarz-rote Koalition habe bereits viele wichtige Beschlüsse in den ersten Wochen ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht. "Die gebrochenen Absprachen von Seiten der Union bei der Richterwahl trüben aber diese ordentliche Bilanz", so der Parlamentsgeschäftsführer.
