Union lehnt SPD-Vorstoß zu Steuer für Bauland-Besitzer ab
06. Januar 2020, 16:51 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein «Steuererfindungsrecht», kritisierte CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. Die Kritik kommt allerdings, bevor die SPD ein konkretes Konzept für ihre neue Steuer-Idee vorgelegt hat. Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte beklagt, Grundbesitzer, deren Flächen zu Bauland umgewidmet würden, könnten ohne eigenes Zutun zu Multimillionären werden. Einen Teil dieses Gewinns sollten sie ihrer Kommune deshalb einmalig abgeben.