Union fordert mutige Rentenreformen – Spannung vor Entscheidungswoche
Die Unionsfraktion steht angesichts wachsender interner Unruhe fest hinter der Notwendigkeit grundlegender Rentenreformen. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn unterstreicht den "dringenden Reformdruck" und betont die Bedeutung, die Gesetzgebung zum Rentenpaket noch in diesem Jahr abzuschließen. Entscheidende Gespräche dazu werden bereits vorbereitet, mit einem besonderen Fokus auf den Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag.
Spahn fordert darüber hinaus konkrete strukturelle Reformen und zielt auf ein "Rentenpaket II", das den Übergang der geburtenstarken Jahrgänge der 2030er Jahre in den Ruhestand adressieren soll. Es soll keine Diskussionen über zusätzliche Schulden geben, solange nicht zwingende Reformen in der sozialen Sicherung und der Haushaltsführung umgesetzt werden.
Während sich Spannungen um die geplanten Reformen aufbauen, erklärt Spahn deutlich, dass der Bundestag als Gesetzgeber über "Basta-Rufe" oder politische Vorgaben hinwegsetzen werde. Dies richtete sich wohl an Aussagen aus SPD-Kreisen, wonach am aktuellen Gesetzentwurf keine Änderungen vorgenommen werden sollen. Alexander Hoffmann von der CSU ergänzt, dass das erste Reformpaket bereits mit der "Frühstartrente" und der "Aktivrente" wichtige Impulse gesetzt habe.
Doch nicht zuletzt aufgrund von Bedenken jüngerer Abgeordneter der Union, droht den Plänen eine unsichere Mehrheit. Widerstand entzündet sich an der Aussicht auf deutlich höhere Milliardenkosten durch die verlängerte Sicherung des Rentenniveaus bis 2031. Einig ist sich die Union zumindest in einem Punkt: Jetzt ist die Zeit, die Weichen für eine nachhaltige und gerechte Altersvorsorge zu stellen.
