Ungarns Veto gefährdet EU-Konsens zu Ukraine-Hilfen
Die jüngste Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Blockade von Ukraine-Hilfen sorgt für Unruhe in Brüssel. Trotz Orbans Widerstand zeigt sich EU-Ratspräsident António Costa entschlossen, die langfristige Sicherheitsstrategie für die Ukraine fortzusetzen. In einem Brief an Orban, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betont Costa die Notwendigkeit, alle 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, um dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Betonung liegt hierbei auf der Vorbereitung der Europäischen Union auf konstruktive Friedensverhandlungen.
Orban beabsichtigt, den anstehenden EU-Sondergipfel zu blockieren, indem er sich gegen eine einheitliche Erklärung zur Ukraine sträubt. In seinem Schreiben an Costa äußert Orban Bedenken hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der EU gegenüber der Ukraine und fordert eine intensivere direkte Kommunikation mit Russland. Er kritisiert die bisherigen Ansätze als unzureichend und blickt hierbei auf die diplomatische Vorgehensweise der USA, die er für nachahmenswert hält.
Solche weitreichenden Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit innerhalb der EU, was die Situation besonders brisant erscheinen lässt. Orban hat in der Vergangenheit bereits mehrfach seine ablehnende Haltung gegenüber zusätzlichen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine unter Beweis gestellt, was die Einigkeit innerhalb der Europäischen Union auf die Probe stellt.
