Ungarns Schicksalswahl: Orban muss um seine Macht zittern

Budapest (dpa) - Im EU- und Nato-Land Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Ihr Ausgang bestimmt darüber, ob Ministerpräsident Viktor Orban ein weiteres Mandat erhält oder die Macht verliert.

Die Aussichten auf einen Regierungswechsel sind so real wie noch nie seit 2010. Orbans ehemaliger Gefolgsmann und heutiger Herausforderer Peter Magyar hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft geschaffen, der die meisten Umfragen einen Wahlsieg zutrauen.

Der Rechtspopulist Orban hat in den 16 Jahren seiner Regierung einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Administration von Präsident Donald Trump verbündet. Sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) unterhält freundschaftliche Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa, so auch zur deutschen AfD. 

Letzte Wahlkampfauftritte Orbans und Magyars 

Am Samstagabend hielten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen ab. Orban warb auf der Burg von Buda vor gut 2.000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als «die sichere Wahl» und als Garant dafür, dass das Land nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10.000 begeisterte Menschen zu. 

Den Umfragen zufolge könnte nur eine einzige weitere Partei die für den Einzug ins Parlament maßgebende Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) gilt als potenzieller Bündnispartner des Fidesz für den Fall, dass Magyars Tisza keine Parlamentsmehrheit erringt. Linke, grüne und liberale Parteien haben diesmal keine Chance auf einen Parlamentseinzug oder treten erst gar nicht zur Wahl an, um dem Orban-Herausforderer Magyar nicht Stimmen wegzunehmen. 

Wahlsystem begünstigt die Regierungspartei

Ungarns Wahlsystem ist sehr komplex. Orban und seine Juristen haben es so ausgestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile genießt. 106 der 199 Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben. Das Mandat gewinnt der Kandidat, der die relativ meisten Stimmen hat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, denen ländliche Gebiete zugeschlagen sind. 

In den kleineren Dörfern verfügt Fidesz über eine starke Wählerbasis, während die Bürger in den Städten mehrheitlich der Tisza zuneigen. Wahlforschern zufolge kann der Fall eintreten, dass Tisza mit ein bis drei Prozentpunkten Vorsprung vor dem Fidesz gewinnt und die Orban-Partei am Ende dennoch eine Parlamentsmehrheit hat. 

Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. 

Die Wahlkommission gibt nach der Schließung der Wahllokale fortlaufend Teilergebnisse auf der Grundlage des jeweiligen Auszählungsstandes bekannt. Bei einem knappen Ergebnis könnte der Fall eintreten, dass jene Stimmen, die ungarische Wahlberechtigte an Botschaften und Konsulaten im Ausland abgeben, das Ergebnis noch verändern könnten. Diese Stimmen werden erst bis zum nächsten Samstag ausgezählt. Am diesem Sonntag würde dann noch kein definitives Ergebnis vorliegen. 

In den Umfragen führt Magyars Tisza-Partei

Die meisten Umfragen gehen aber von einem klaren Wahlsieg Magyars aus, mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten oder mehr. Offen wäre die Frage, ob Magyars Tisza eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament haben wird. Dies würde dem Oppositionellen das Regieren erheblich erleichtern. Orban hatte über diese Super-Mehrheit nach allen Wahlen seit 2010 verfügt. Aufgrund der Unausgewogenheit des Wahlsystems und der Zersplitterung der damaligen Opposition reichten ihm dafür Stimmanteile zwischen 45 und 54 Prozent. 

Auf diese Weise besetzte er wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof oder die Medienaufsichtsbehörde mit treuen Gefolgsleuten. Sie könnten zahlreiche politische Vorhaben Magyars wie etwa die Bekämpfung der Korruption blockieren. Den meisten Umfragen zufolge ist eine Zweidrittelmehrheit für Magyar nicht ausgeschlossen, zugleich aber auch eher unwahrscheinlich.