UN warnt vor Bürgerkrieg in ganz Syrien

Kairo/Genf (dpa) - Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien befürchtet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen «umfassenden Bürgerkrieg» im ganzen Land.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, forderte am Freitag in Genf bei einer Sondersitzung des Gremiums die internationale Gemeinschaft dazu auf, «effektive Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes» zu ergreifen. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Baschar al-Assad im März kamen nach UN-Schätzungen mehr als 4000 Menschen ums Leben.

Die Deserteure aus der syrischen Armee setzten ihre Angriffe auf Regierungstruppen fort. Am Freitagmorgen wurde nach unbestätigten Angaben ein Aufklärungszentrum der Luftwaffe in der Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei attackiert. Das berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Dabei seien mindestens acht Mitarbeiter der Streitkräfte getötet worden. Mindestens sechs Demonstranten wurden laut Oppositionellen von Regierungstruppen bei Protesten in den Provinzen Daraa und Homs getötet.

Die Hochkommissarin sprach sich dafür aus, dass der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit Ermittlungen zu schweren Verletzungen der Menschenrechte in Syrien beauftragt.

Die Assad-Regierung reagiert derweil mit Gegenmaßnahmen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass das Assad-Regime ein Freihandelsabkommen mit der Türkei auf Eis legen wolle. Weitere Maßnahmen würden derzeit noch erwogen. Das Nachbarland Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Syriens.

Die Oppositionsbewegung soll mit einem iPhone-Verbot zum Schweigen gebracht werden. Aktivisten bestätigten einen Bericht der libanesischen Nachrichten-Website «Al Nashara». Damit solle verhindert werden, dass Aktivisten Videoaufnahmen ins Internet stellen, die die Gewalt der Regierungstruppen gegen Demonstranten dokumentieren.

Die Zollabteilung des syrischen Finanzministeriums habe das Verbot erlassen, iPhones einzuführen oder zu verwenden, hieß es. Auf andere Smartphones beziehe sich das Verbot nicht. Aufgrund einer Medienblockade der Regierung lassen sich Berichte aus Syrien nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Nachdem die Arabische Liga das syrische Regime weitgehend isoliert hatte, wurden auch die Sanktionen der Europäischen Union erneut verschärft. Nach den im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnungstexten treffen die Maßnahmen vor allem Politiker, Militärs und Unternehmen. Die Zahl der sanktionierten Firmen wurde um 11 auf 30 erhöht. Die Zahl der Einreiseverbote in die EU stieg um 12 auf 86. Sie betreffen weitere syrische Regierungsmitglieder und führende Militärs.