Ukraine weist Vorwurf des Abhörens zurück
Kiew/Sotschi (dpa) - Das «Fuck the EU»-Telefonat der US-Diplomatin Nuland sorgte international für Wirbel. Kiew will mit dem Lauschangriff nichts zu tun haben. Wer hat dann heimlich mitgeschnitten?
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat am Samstag jede Beteiligung am Lauschangriff auf die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland zurückgewiesen. Die für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium hatte in einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine abschätzig gesagt: «Fuck the EU».
Der Geheimdienst habe «in keiner Weise an der Veröffentlichung des Materials mitgewirkt», sagte Behördensprecherin Lada Safonowa. «Die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine führen keine Untersuchungen zu dem Vorfall durch», fügte Abteilungsleiter Maxim Lenko hinzu.
Nuland hatte in dem kompromittierenden Telefongespräch auch gesagt, dass der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko für ein Regierungsamt ungeeignet sei. Das Telefonat war von bislang Unbekannten mitgeschnitten und im Internet veröffentlicht worden. Die USA beschuldigen Russland, hinter der Veröffentlichung zu stehen. Eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Äußerung von Nuland als «absolut unakzeptabel».
Der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch traf sich unterdessen in der Olympia-Stadt Sotschi mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Staatschefs hätten am Rande der Eröffnungsfeier der Winterspiele miteinander gesprochen, teilte der Kreml mit. Details waren zunächst nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor von möglichen «Hilfestellungen» Russlands für die Ukraine gesprochen.
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte gewarnt, dass Janukowitsch die Proteste in der Ukraine mit Gewalt - und möglicherweise mit Hilfe Russlands - auflösen lassen könnte. Der amtierende ukrainische Innenminister Witali Sachartschenko wies dies als «Propaganda» der Regierungsgegner zurück.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte, dass Moskau weitere Milliardenhilfen an das finanziell angeschlagene Nachbarland vorerst weiter auf Eis lege. Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung müsse erst die Entwicklung des Machtkampfs klar sein, sagte Siluanow. Die prorussische ukrainische Regierung war unlängst auf Druck prowestlicher Regierungsgegner zurückgetreten.
Anlass der seit November andauernden Massenproteste in der Ukraine war die Abkehr von Präsident Janukowitsch von einem bereits ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommen. Doch richtete sich der Widerstand rasch allgemein gegen seine Regierung. In der Zwischenzeit erhielt Janukowitsch die Zusage für Milliardenkredite von Russland.
