Trumps Zensus-Vorstoß sorgt für Aufsehen in den USA
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kampf um politischen Einfluss fort, indem er eine neue Methode zur Volkszählung vorschlägt, die illegale Migranten nicht berücksichtigen soll. Ein solcher Schritt könnte vor allem für demokratisch regierte Metropolen wie Los Angeles und New York erhebliche Auswirkungen haben, da politische Macht und staatliche Gelder auf dem Spiel stehen. Trump äußerte seinen Plan auf der Plattform Truth Social, wo er dazu aufrief, sofort mit der Gestaltung eines „neuen und äußerst genauen Zensus“ zu beginnen. Dieser soll sich auch auf Erkenntnisse aus der anstehenden Präsidentschaftswahl 2024 stützen. Dabei bleiben jedoch die konkreten Details zur rechtlichen Umsetzung und zum Zeitplan von Trump unberücksichtigt. Der Vorstoß Trump kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner ihre Bemühungen intensivieren, vor den Kongresswahlen 2026 neue Wahlkreiszuschnitte zu erzwingen. In der Vergangenheit hatte Trump bereits versucht, die Regeln der Volkszählung zu ändern, war jedoch an rechtlichen Hürden gescheitert. Ob diesmal rechtliche Hindernisse überwunden werden können, bleibt fraglich. Alle zehn Jahre wird in den USA eine Volkszählung durchgeführt, deren nächste Erhebung ursprünglich für 2030 vorgesehen ist. Die Zensus-Ergebnisse sind von größter Bedeutung, da sie die Grundlage für die Zuteilung von Bundesmitteln sowie für die proportionale Sitzverteilung im Repräsentantenhaus bilden. Derzeit gilt nach US-Verfassungsrecht, dass jede Person, unabhängig von der Staatsbürgerschaft oder dem Aufenthaltsstatus, gezählt wird, um die adäquate Mittelverteilung sicherzustellen.
