Trump setzt auf neue Eskalation im Ukraine-Konflikt
Die jüngst durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die von ihm angedrohten Sanktionen haben in Russland erheblichen Unmut ausgelöst. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, dass solche Entscheidungen von der Ukraine als Signal einer Konfliktfortsetzung gedeutet werden.
Der Krieg wurde von Russland vor drei Jahren unter dem Vorwand begonnen, die Sicherheit Russlands und der russischen Minderheit in der Ostukraine zu schützen. Peskow erklärte, dass Russland die Ankündigungen erst eingehend analysieren wolle, insbesondere da einige Äußerungen direkt an Präsident Wladimir Putin gerichtet seien.
Auf unüberlegte Vorstöße wolle man sich nicht einlassen, sondern die Einschätzungen von Wladimir Putin abwarten. Vom russischen Außenministerium kam scharfe Kritik an den geplanten Waffenlieferungen, die als Indiz für die kriegerischen Absichten der NATO gewertet wurden. Vizeminister Alexander Gruschko sprach davon, dass Russland keine ultimativen Forderungen akzeptiere.
Konstantin Kossatschow, der Vizechef des russischen Föderationsrates, merkte auf Telegram in einem sarkastischen Ton an, dass Trumps Ankündigungen bisher zu hohe Erwartungen geweckt hätten. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete Trumps Aussagen als 'theatralisches Ultimatum', das die Weltgemeinschaft in Unruhe versetze.
Medwedew, nach wie vor einflussreich im nationalen Sicherheitsrat, betonte, dass Russland von diesen Drohungen unbeeindruckt sei. Von Trump geäußerte Enttäuschung über Wladimir Putin und die Ankündigung, Europa solle die Kosten der Waffenlieferungen tragen, stießen auf weltweites Interesse.
Berichten zufolge soll Trump in Erwägung gezogen haben, die Ukraine zu Angriffen auf russisches Gebiet zu ermutigen, sobald die USA Langstreckenwaffen lieferten. Diese Nachrichten werden im Kreml jedoch als mutmaßliche Falschmeldungen zurückgewiesen. In Analysen des Politologen Fjodor Lukjanow zeigt sich ein Zögern Trumps, sich vollends in eine Konfrontation mit Russland zu begeben.
Laut Lukjanow ziele Trump mit dem Verkauf der Waffen durch NATO-Staaten darauf ab, eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Auch China reagierte skeptisch auf die US-Drohungen, zusätzliche Handelszölle zu verhängen.
Chinas Außenministerium unterstrich seine Ablehnung illegaler Sanktionen, betonte jedoch die Notwendigkeit von Dialog und Verhandlungen als einzig gangbarer Weg zur Klärung der Ukraine-Krise. Während eines Treffens mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach Chinas Präsident Xi Jinping von einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und China.
