Investmentweek

Trump, Putin und die Zukunft der Ukraine – ein gefährlicher Schulterschluss

09. Februar 2025, 09:00 Uhr · Quelle: InvestmentWeek
Wahlen in der Ukraine – oder doch nur ein Vorwand für einen Machtwechsel? US-Präsident Donald Trump und der Kreml sind sich in einem zentralen Punkt einig: Wolodymyr Selenskyj sollte neu gewählt werden. In Kiew schrillen die Alarmglocken.

Donald Trump und Wladimir Putin – zwei Männer, zwei völlig unterschiedliche politische Systeme, aber offenbar eine gemeinsame Überzeugung: Die Ukraine braucht eine neue Regierung.

Die jüngsten Äußerungen aus Washington und Moskau sorgen für Unruhe in Kiew. Trump will den Krieg in der Ukraine beenden, verhandelt dazu hinter den Kulissen mit Russland – und ausgerechnet die Frage nach Wahlen steht plötzlich im Raum.

Die Ukraine reagiert alarmiert. Inmitten eines Krieges, mit Millionen vertriebenen Menschen, sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Wahl nicht die Lösung, sondern eine neue Bedrohung: Er befürchtet, dass sie das Land destabilisieren und Russland einen Hebel für Einflussnahme bieten könnte.

Plötzliche Einigkeit zwischen Moskau und Washington

Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für die Ukraine, stellte kürzlich klar: „In den meisten Demokratien finden Wahlen auch in Kriegszeiten statt.“ Diese Aussage blieb nicht unbeantwortet.

US-Präsident Donald Trump und der Kreml sind sich einig: Die Ukraine soll Wahlen abhalten. Kiew fürchtet, dass dies Russland in die Hände spielen könnte – und dass Trump ohne Selenskyj verhandeln will

Der Kreml ließ fast zeitgleich verlauten, dass Selenskyjs Amtszeit ohnehin abgelaufen sei. Für Moskau ein willkommener Vorwand, um die Legitimität der ukrainischen Führung infrage zu stellen – und möglicherweise die Bedingungen für einen Friedensdeal zu diktieren.

Selenskyjs Berater schlagen Alarm: „Die Tatsache, dass Trump und Putin in dieser Frage übereinstimmen, ist besorgniserregend“, sagte ein ehemaliger ukrainischer Minister anonym gegenüber „Politico“. Die Sorge: Ein erzwungener Wahlprozess könnte Russland die Gelegenheit geben, seine geopolitischen Interessen durchzusetzen – mit oder ohne formelle Einflussnahme.

Die Wahl als politischer Hebel

Für den Kreml könnte die Forderung nach Wahlen ein strategisches Druckmittel sein. Ohne demokratische Legitimität, so argumentiert Moskau, könne es keinen Verhandlungsfrieden geben. Doch die Ukraine befindet sich im Kriegsrecht – reguläre Wahlen sind unter diesen Bedingungen gar nicht vorgesehen.

Auch westliche Experten halten die Forderung für unrealistisch. Wahlexperten von der International Foundation for Electoral Systems stellten klar: „Die Ukraine kann erst dann freie und faire Wahlen abhalten, wenn die Sicherheit gewährleistet ist und das Land nicht mehr unter ständigem Beschuss steht.“

Trump geht auf Russland zu – aber auf wessen Kosten?

Der ehemalige US-Präsident hat mehrfach betont, den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ beenden zu können. Was genau das bedeutet, bleibt unklar. Doch seine bisherigen Aussagen deuten darauf hin, dass er die Ukraine zu erheblichen Zugeständnissen drängen will.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Trump und seine Berater aktiv mit Russland über eine mögliche Friedenslösung sprechen – allerdings ohne die Ukraine an den Tisch zu holen. Selenskyj warnt eindringlich davor, dass Kiew von den Verhandlungen ausgeschlossen werden könnte. „Sie mögen ihre eigenen Beziehungen haben, aber über die Ukraine ohne uns zu sprechen – das ist gefährlich für alle“, sagte er am Wochenende.

Politik
[InvestmentWeek] · 09.02.2025 · 09:00 Uhr
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