Tiefensee will Stasi-Überprüfungen neu aufrollen
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich für eine neue Überprüfung in gehobenen Funktionen aus. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft forderte, alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu ihrer Vergangenheit zu durchleuchten. Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, 20 Jahre nach dem Mauerfall für einen Schlussstrich aus. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sah keine Veranlassung für neue Überprüfungen.
Die Opferverbände schrieben in einem Brief an die ostdeutschen Ministerpräsidenten, durch die große Beschäftigungszahl von früheren Stasi-Leuten seien die Behörden «in eine große Glaubwürdigkeitskrise» gekommen. Wenn es rechtlich nicht anders möglich sei, sollten die Ex- Stasi-Mitarbeiter frühpensioniert werden.
Tiefensee sagte laut Mitteilung: «Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer wirkt das Gift der Stasi.» Nach der Wende habe es rechtsstaatliche Verfahren zur Überprüfung von Mitarbeitern und Bewerbern gegeben. Mit demokratischen Mitteln sei das Erbe der Diktatur aufgearbeitet worden. «Jetzt gilt: Wer damals gemogelt hat, wer falsche oder unvollständige oder ungenaue Angaben gemacht hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Wer sich aber damals ehrlich seiner Vergangenheit gestellt hat, der hatte und hat das Recht auf einen Neuanfang.»
Die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst lief Ende 2006 aus. Das Stasiunterlagen-Gesetz sieht noch bis 2011 Prüfungen für einen eingeschränkten Kreis von Spitzenleuten in Politik und Verwaltung vor - bei Verdachtsmomenten. SPD-Politiker Markus Meckel plädierte bei «Cicero Online» für eine Reform des Stasiunterlagen-Gesetzes. Zahlen, wonach noch 17 000 frühere Stasi-Leute in öffentlichen Ämtern sein sollen, wurden von mehreren Wissenschaftlern und Behörden als veraltete Angaben aus den 90er Jahren eingestuft.
Der Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, forderte Bund und Länder auf, aktuelle Listen vorzulegen. «Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchen Bereichen sie es bis heute mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu tun hat.» Er kritisierte, dass einheitliche Kriterien für die Beschäftigung von Stasi-Mitarbeitern fehlten. Knabe sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, das Mindeste sei es, dass frühere Stasi-Mitarbeiter keine Leitungspositionen bekommen und auch keine Personalentscheidungen treffen dürfen.
Es müsse differenziert werden, wie stark jemand mit der Stasi zusammengearbeitet hat, betonte Unions-Fraktionsvize Bosbach im «Hamburger Abendblatt». «Wenn jemand eine Führungsfunktion bei der Staatssicherheit innehatte, scheidet er für Führungsfunktionen in der Bundesrepublik aus.» Der frühere DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß kritisierte bei MDR Info, in einigen Bereichen hätten frühere Stasi-Beschäftigte heute Zugang zu sensiblen Informationen und Daten. «Das ist natürlich nicht hinnehmbar.»
Wiefelspütz sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keinen Anlass für eine Neubewertung. «Es kann kein lebenslänglich geben.» Polizei- Gewerkschafter Freiberg begründete in der ARD seine Forderung nach einem Ende der Debatte, es seien Leute aussortiert worden, denen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden. Die anderen seien in einem transparenten Prozess übernommen worden. Sein Kollege von der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG), Rainer Wendt, meinte dagegen, einen Schlussstrich ohne Aufklärung dürfe es nicht geben.
