Stromsteuerdebatte: Kai Wegner fordert rasches Handeln

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spricht Klartext: Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Stromsteuer und fordert rasche Korrekturen seitens des Bundes. Der CDU-Politiker betont die Notwendigkeit von Entlastungen sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in Deutschland und appeliert an den Bundesfinanzminister, dem Thema höchste Priorität einzuräumen. Er erinnert die Bundesregierung an ihr Wahlversprechen und drängt darauf, dass dieses eingehalten wird.

Wie auf dem jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses entschieden wurde, wird es vorerst keine pauschale Senkung der Stromsteuer geben – weder für Unternehmen noch für private Haushalte. Dies steht im Kontrast zu den Versprechungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

Wegner hebt hervor, dass bei steuerlichen Erleichterungen nicht nur die Industrie und Landwirtschaft berücksichtigt werden sollten, sondern besonders auch der Mittelstand. Gerade in einer Metropole wie Berlin beanspruchen kleine und mittelständische Betriebe, besonders energieintensive wie Bäckereien, besondere Aufmerksamkeit. Er erinnert daran, dass die angekündigte Entlastung ein Versprechen der Bundesregierung sei, das eingelöst werden müsse.