Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit BSW
Potsdam (dpa) - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Er will zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen, strebt aber eine Koalition mit der CDU an. Die CDU zeigte sich offen für ein Bündnis.
«Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall dieser Landtagsfraktion weiter fort», sagte Woidke. Durch diesen Zerfall sei die «Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition» auf Grundlage einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben.
Der Groll beim BSW ist groß. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs schwere Vorwürfe: Ministerpräsident Woidke handele verantwortungslos. «Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so.»
BSW-Landeschefin Friederike Benda warf der SPD wegen der Pläne einer Koalition mit der CDU Verrat an den Wählern vor. Sie unterstellte der SPD auch, ein Ende geplant zu haben: «Seit Monaten haben Kräfte in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.»
BSW wollte keinen Treueschwur
Die BSW-Landtagsfraktion war nach dem Austritt von drei Abgeordneten zerbrochen - damit war die Zwei-Stimmen-Mehrheit der Koalition zwischenzeitlich futsch. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weigerte sich zudem, der Forderung der SPD nach einem Bekenntnis zur Koalition nachzukommen. Zuvor hatte es monatelang gegenseitige Anschuldigungen in der Fraktion gegeben.
Die in Deutschland neuartige Koalition startete im Dezember 2024 - damals bereits als Projekt mit Vorbehalten, auch weil das BSW erst einige Monate zuvor gegründet wurde. Im vergangenen Sommer gab Finanzminister Robert Crumbach wegen der Doppelbelastung den BSW-Landesvorsitz an Friederike Benda ab. Benda wollte stärker klare Kante zeigen.
Austritte und nochmal Austritte
Im November geriet Rot-Lila ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion und die Koalition in eine Krise. Sie gaben als Gründe unter anderem «autoritäre Tendenzen» in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein. Dagegen lief die Zusammenarbeit im Kabinett praktisch reibungslos.
Am Montag trat Crumbach aus Partei und Fraktion aus. Die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski verließen am Dienstag ebenfalls die BSW-Fraktion. Die SPD nahm Crumbach und Gruhn in ihre Fraktion auf, die nun 34 Abgeordnete hat. Beide ebneten damit den Weg für eine mögliche SPD/CDU-Koalition, die nun zwei Stimmen Mehrheit hätte - wie bisher SPD und BSW, wobei eine BSW-Stimme unsicher war.
Streit im BSW ließ sich nicht lösen
Woidke hatte das BSW mehrfach aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte noch vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen.
Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.
Weichen stehen auf möglicher SPD/CDU-Koalition
In den kommenden Wochen soll laut Woidke eine Minderheitsregierung weiterarbeiten - die bisherigen Minister bleiben dabei vorerst im Amt. «Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so wie es ist», sagte Woidke. Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) erbat sich im RBB allerdings Bedenkzeit.
«Mein Ziel ist es, möglichst schnell, aber auch mit der nötigen Sorgfalt zu einer demokratischen Mehrheit für die Regierung im Brandenburger Landtag zu kommen», so der Ministerpräsident. «Die Gespräche werden da geführt sicherlich in den nächsten Wochen, Monaten dann mit der CDU. Und das wird nicht leicht werden.»
Nach der Landtagswahl 2024 war eine solche Koalition wegen des Patts - also einer fehlenden Mehrheit - verworfen worden. Eine Koalition von SPD und CDU ist die einzige Option ohne Regierungsbeteiligung der AfD. Von den Christdemokraten kamen bereits positive Signale. «Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann», sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. Die Vorgänge der vergangenen Monate hätten «einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit» geleistet.
AfD will Neuwahl - Woidke lehnt sie ab
Die AfD fordert hingegen eine Neuwahl. «Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!», schrieb Parteichefin Alice Weidel beim Portal X. Woidke lehnt dies ab. «Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?», sagte er. «Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden.»
Am Freitag kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, in der die AfD die Selbstauflösung des Landtags fordert. Die Rechtsaußen-Partei war in der jüngsten Umfrage in Brandenburg stärkste Kraft mit 35 Prozent.
