Venezuelas neue Führung festigt nach Maduros Sturz die Macht

Caracas/Washington (dpa) - Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitetruppen festigt seine ihm loyale Nachfolgerin ihre Macht im Land. Als eine der ersten Amtshandlungen erklärte die als geschäftsführende Präsidentin vereidigte Delcy Rodríguez den Ausnahmezustand und wies die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure an. Nach Angaben des venezolanischen Journalistenverbands SNRP wurden 14 Journalisten festgenommen, später aber wieder freigelassen.

Im Dekret zur Verkündung des Ausnahmezustands hieß es, alle Polizeidienststellen sollten nach Personen suchen, die den Angriff der Vereinigten Staaten unterstützten. Medienberichten zufolge hatte das US-Militär bei der Kommandokation am Wochenende, bei der Staatschef Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen wurden, Unterstützung vor Ort. Unter anderem soll eine Person im direkten Umfeld von Maduro ständig Informationen über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort übermittelt haben. 

Maduro und seine Frau wurden am Montag in New York einem Gericht vorgeführt, wo sie sich wegen angeblicher Drogendelikte verantworten müssen. Bei seiner ersten Anhörung erklärte Maduro in Gefängniskleidung laut Übersetzer: «Ich bin nicht schuldig». Er sei «entführt» worden, sagte er und fügte hinzu: «Ich bin ein anständiger Mensch, ich bin immer noch der Präsident meines Landes». Die nächste Gerichtsanhörung ist für den 17. März terminiert.

Schüsse im Regierungsviertel in Caracas

Berichten in sozialen Medien zufolge kam es in der Nacht in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Caracas zu heftigen Schusswechseln, wobei die Hintergründe zunächst unklar blieben. In Videos waren Schüsse zu hören und gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte in den Straßen zu sehen. In Venezuela gibt es eine Reihe bewaffneter Gruppen, darunter kriminelle Organisationen und der Regierung nahe stehende Paramilitärs, die sogenannten Colectivos. Schusswaffengewalt ist in manchen Teilen von Caracas nicht so ungewöhnlich.

Maduros Nachfolgerin Rodríguez legte derweil ihren Amtseid in Venezuelas Nationalversammlung ab. «Ich werde nicht ruhen, bis Frieden und Ruhe für die Republik gewährleistet sind», sagte die 56-Jährige bei ihrer Vereidigung durch ihren Bruder, den Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez. Der Oberste Gerichtshof hatte die bisherige Vizepräsidentin bereits am Wochenende beauftragt, die Aufgaben des Staatschefs vorübergehend wahrzunehmen. 

Die Regierung in Venezuela betrachtet Maduro weiterhin als legitimen Präsidenten. Laut der venezolanischen Verfassung übernimmt bei einer dauerhaften Abwesenheit des Präsidenten zunächst die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen an. Ob die neue Führung die Lage als eine dauerhafte Abwesenheit bewertet, ist unklar. 

Nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump wird es in den nächsten 30 Tagen keine Neuwahl geben. «Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten», sagte er dem Sender NBC News.

Kritik im UN-Sicherheitsrat an Vorgehen der USA

In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates forderten Venezuela, Russland und China die Freilassung Maduros und bezeichneten das Vorgehen der USA als völkerrechtswidrig. Der russische UN-Botschafter nannte es «Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür». Großbritannien, EU-nahe Staaten, Panama und Chile erklärten, es sei weder Maduro als Präsident legitim noch der US-Angriff. Sie forderten einen friedlichen, aus der venezolanischen Gesellschaft heraus geführten Übergang hin zu einem demokratischen Regierungssystem.

Rodríguez stellt USA Zusammenarbeit in Aussicht

Rodríguez gilt als eine der loyalsten Figuren aus Maduros Machtzirkel. Als Außenministerin (2014–2017) prägte die überzeugte Sozialistin den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte. Auch nach dem US-Militärschlag am Wochenende gab sie sich zunächst unbeugsam. Das mächtige Militär stellte sich öffentlich hinter sie. Später zeigte sie sich dann bereit zu einer Zusammenarbeit mit den USA. «Unsere Völker und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, keinen Krieg», schrieb sie an Trump gerichtet. 

Bei dem US-Angriff waren in Caracas nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth knapp 200 US-Einsatzkräfte beteiligt. Ob es sich dabei ausschließlich um Soldaten handelte, sagte er nicht. Früheren Angaben zufolge waren unter anderem die Bundespolizei FBI und Eliteeinheiten der Streitkräfte an dem Einsatz in Caracas beteiligt.